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Beschlussvorlage Stadt

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
– Der Oberbürgermeister –
Dezernat: V

Amt 51

Beratungsfolge

Drucksache
DS0474/16

Datum
23.03.2017

Öffentlichkeitsstatus
öffentlich

Sitzung

Behandlung

Zuständigkeit

Tag
Der Oberbürgermeister

04.04.2017

nicht öffentlich

Genehmigung OB

Jugendhilfeausschuss

27.04.2017

nicht öffentlich

Beratung

Betriebsausschuss Kommunales
Gebäudemanagement

16.05.2017

nicht öffentlich

Beratung

Finanz- und Grundstücksausschuss

17.05.2017

nicht öffentlich

Beratung

Stadtrat

18.05.2017

öffentlich

Beschlussfassung

Beteiligungen
EB KGM, FB 02, FB 23

Beteiligung des
RPA
KFP
BFP

Ja

Nein
x
x
x

Kurztitel
Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Sanierung und den Umbau des Objektes Virchowstr.4, 39104

Magdeburg sowie die nachfolgende Nutzung durch das Jugendamt als kommunale Einrichtung
der Jugendhilfe
- ein auf das Kindeswohl ausgerichtetes sozialpädagogisches
Kriseninterventionszentrum - im Besonderen zur hoheitlichen Aufgabe der Inobhutnahme von
Kindern und Jugendlichen gem. §§ 42/42a SGB VIII. Das Raum- und Nutzungskonzept
(Anlage 2) wird bestätigt.
2. Der Stadtrat beschließt die Deckung der entstehenden Kosten für Sanierungs- und

Umbaumaßnahmen sowie für die spätere Nutzung aus kommunalen Mitteln. Hierfür werden
zunächst 50.000,00 EUR Planungsmittel im Haushalt 2017 konsumtiv im DK HzE
außerplanmäßig bereitgestellt. Eine Prüfung alternativer (Re)-finanzierungsmöglichkeiten ist
unabhängig von der Bereitstellung der erforderlichen kommunalen Haushaltsmittel
vorzunehmen.

2
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit

5151

Pflichtaufgabe

Produkt Nr.
36705

x

ja

Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.

Maßnahmebeginn/Jahr
2017

nein

x

nein

Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA

x

A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:

NEIN

DK HzE

I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr
2017
20...
Summe:

Euro
50.000,00

Kostenstelle
51510700

Sachkonto
52111050

davon
veranschlagt
Bedarf
0,00
50.000,00

II. Ertrag (inkl. Sopo Auflösung)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
Summe:
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:
I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
Summe:
Jahr

II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf

20...
Summe:
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
Summe:
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Jahr
gesamt:
20...
Summe:

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

3
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:

Anlage neu
JA

Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

bitte ankreuzen
Zugang
Abgang

20…
Federführendes
Amt 51

Verantwortliche
Beigeordnete

Sachbearbeiter
Ulrike Smolarek

Unterschrift Abt.Lt.
Andreas Krüger

Simone Borris

Termin für die Beschlusskontrolle 31.12.2017

Unterschrift AL
Dr. Cornelia Arnold

4
Begründung:
Zu 1.
Die Inobhutnahme nach § 42/42a SGBVIII ist als kommunale Pflichtaufgabe durch den öffentlichen
Träger der Jugendhilfe zu leisten.
Vor dem Hintergrund einer kindeswohlgefährdeten Situation ist ein Kind oder ein Jugendlicher
zeitweise in Obhut zu nehmen sowie auch ausländische Kinder und Jugendliche nach
unbegleiteter Einreise. Hierzu bedarf es einer strukturierten und bedarfsorientierten
Vorgehensweise. Das Kind/der Jugendliche ist in dieser Krisensituation sicher und angemessen zu
versorgen sowie der öffentliche Träger für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe angemessen
auszustatten.
Um dieser Aufgabe unter ansteigenden Kapazitätsbedarfen der Inobhutnahmen (u.a. durch die
Zuweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer – UmA) sowohl räumlich als auch konzeptionell
gerecht werden zu können, ist eine Standorterweiterung unabdingbar.
Die folgende Übersicht stellt die Verteilung der Inobhutnahmen in Magdeburg im Jahr 2016
dar*.

*Quelle: OKJUG

Aktuell erfolgt die übergangsweise Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in Folge der
Inobhutnahmen aufgrund von unzureichenden kommunalen Kapazitäten dezentral.
1. Kinder- und Jugendnotdienst Gerhard-Hauptmann-Str.
Der KJND als kommunale Einrichtung ist mit einer Betriebserlaubnis (BE) für 8 Plätze nicht mehr
bedarfsdeckend. Über Ausnahmeregelungen ist eine teilweise Erweiterung der BE auf 12 Plätze
möglich, welche generell über das Landesjugendamt beantragt werden muss.
Die Liegenschaft mit derzeitigem Belegungskonzept ist für die Betreuung und Versorgung, speziell
von Säuglingen und Kleinkindern ungeeignet. Der Betreuungsbedarf, insbesondere bei den unter 6
Jährigen wächst jedoch stetig an. Im KJND sind in 2016 insgesamt 22 Kinder unter 3 Jahren und
19 Kinder in der Altersstufe 4 bis 6 Jahre in Obhut genommen worden. Weitere 22 Kinder folgten
in der Altersstufe 7 bis 9 Jahre. Eingesetzt sind hier 11 Personalstellen im Schichtdienst. Gemäß
der BE sind aufgrund des Doppelauftrages (1. Aussprechen der Inobhutnahme inklusive der
Koordinierung der Rufbereitschaft außerhalb der Dienstzeiten der Sozialzentren und 2. die
Betreuung der Kinder-und Jugendlichen) in jeder Schicht 2 MA vorzuhalten.

5
2. Bereitschaftspflegestellen
Im Jahr 2015 wurden 30 Kinder in 5 Bereitschaftspflegestellen begleitet. Im Jahr 2016 erhöhte sich
die Verweildauer der Kinder, so dass bei gleicher Anzahl der Pflegestellen nur 23 Kinder betreut
werden konnten. Ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der Vollzeitpflege in
der LHS MD aus dem Mai 2014 zielte auf die Gewinnung neuer Bereitschaftspflegestellen, welche
speziell die Inobhutnahme und Kurzzeitpflege von Kindern unter 6 Jahren absichern sollen. Trotz
intensiver Bemühungen ist es jedoch nicht gelungen, die Anzahl der Bereitschaftspflegestellen an
den anhaltend steigenden Bedarf anzupassen.
3. Clearingstelle Friedenstr.
Die kommunale Einrichtung zur Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge umfasst 4
Wohnungen mit insgesamt 16 Inobhutnahmeplätzen. 13 Mitarbeiter/-innen sichern hier im
durchgängigen 3 Schichtsystem die Betreuung und Begleitung der UmA während des
Clearingverfahrens ab. Über Landesgesetze erfolgt eine 100%ige Refinanzierung der Personalund Sachkosten. Die kommunale Clearingstelle soll aufrechterhalten werden, solange der Bedarf
noch gegeben ist und bei reduzierter Nachfrage in die anvisierte Krisenversorgung in der
Virchowstr. eingebettet werden. Ebenfalls denkbar ist eine Erweiterung des Angebotes in Form
eines Übergangswohnens, für Kinder/Jugendlichen die aufgrund fehlender Anschlusshilfen bzw.
geeigneter Einrichtungen nicht unmittelbar nach einem Clearingverfahren umplatziert werden
können.
4. Dritte (Verwandte, Nachbarn) / Freie Träger (u.a.Clearingstelle ctm)
Aufgrund fehlender Platzkapazitäten im KJND wurden im Jahr 2016 16 Kinder- und Jugendliche in
Einrichtungen der freien Träger in Obhut gegeben.
Das Jugendamt hat im Rahmen seiner Befugnis auch die Möglichkeit, die Inobhutnahme bei einer
geeigneten Person (Verwandtschaft, Nachbarschaft) auszusprechen, was im Jahr 2016 in 30
Fällen sowohl bei deutschen Kindern als auch bei den UmA´s erfolgte.
Betreuungsformen im Rahmen einer Inobhutnahme außerhalb des KJND sowie der Clearingstelle
erweisen sich jedoch als ungünstig, da die eigentliche sozialpädagogische Arbeit nicht abgesichert
werden kann und auch die in der Krise befindlichen Kinder und Jugendlichen mit dem mehrfachen
Unterbringungs- und Betreuungswechsel in relativ kurzer Zeit überfordert sind.
Die nachfolgende Übersicht stellt die Entwicklung von Gefährdungsmeldungen nach §8a SGB VIII
sowie erfolgte Inobhutnahmen nach §§42, 42a SGB VIII in den letzten 3 Jahren dar.

Datenquelle: OKJUG

6
Sowohl die Fallzahlen hinsichtlich einer Gefahrenmeldung nach §8a SGB VIII (Schutzauftrag
Kindeswohlgefährdung) als auch die Inobhutnahmen nach §§42, 42a SGB VIII sind ansteigend.
Hintergrund hierfür ist unter anderem das Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes im Januar
2012. Hierdurch wurde eine stärkere Sensibilisierung unterschiedlicher Professionen erreicht, die
bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu Kindern und Jugendlichen Kontakt haben sowie
auch eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf das Thema Kindeswohl aus der Bevölkerung.
In die statistische Auswertung eingeflossen sind hierbei Gefährdungsmeldungen, denen eine
persönliche örtliche Überprüfung der Gefahrensituation durch 2 Sozialarbeiter/-innen des
Jugendamtes folgte.
Die Auswertung der Fallzahlenentwicklung ergibt einen durchschnittlichen monatlichen Platzbedarf
von 24 Inobhutnahmeplätzen zur Wahrung der kommunalen Pflichtaufgabe. Davon können aktuell
jedoch nur 13-17 Aufnahmeplätze durch kommunale Einrichtungen abgesichert werden.
Langfristiges Ziel des Jugendamtes ist ein erweitertes Konzept zur Krisenintervention im Rahmen
der Jugendhilfe in der LHS Magdeburg unter Nutzung des zur Entscheidung ausstehenden
Standortes, um perspektivisch sowohl im Rahmen der Inobhutnahmen UMA als auch
Inobhutnahmen aus lokalen Bedarfen sowie einer inhaltlich fachlichen Differenzierung entsprechen
zu können (vergl. Anlage 2 – Raum- und Nutzungskonzept).
In der Folge wird somit eine auf das Kindeswohl ausgerichtete sozialpädagogische Einrichtung zur
Krisenintervention etabliert, welche neben der Sorge für das physische und psychische Wohl von
Kindern oder Jugendlichen zusätzlich die Beratung und Unterstützung der Minderjährigen und ihrer
Sorgeberechtigten in Verbindung mit der Möglichkeit einer zeitweisen kurzfristigen vollstationären
Unterbringung umfasst. Mit der Nutzung des Standortes Virchowstr. können die Inobhutnahmen an
einem Ort zentral erfolgen und Anschlusshilfen koordiniert werden. Mit der Anbindung des
Übergangswohnens verbleiben die Betroffenen zudem in einem Umfeld, zu dem sie bereits ein
Vertrauen aufbauen konnten.
Ebenso ist die Aufrechterhaltung des derzeitigen Standortes Gerhard-Hauptmann-Str. und
dessen konzeptionelle Neuausrichtung zu einem Kinderschutzzentrum im Rahmen von
multiprofessioneller und bereichsübergreifender Präventions- und Beratungsarbeit (vergl. Anlage
2) denkbar.
Im Ergebnis ist
 die Wahrung des Schutzauftrages des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe
 die Wahrung der Gesamtverantwortung sowie
 die Möglichkeit der fachlichen Differenzierung
sichergestellt.

Zu 2.)
Das Grundstück Virchowstraße 4 wird vom EB KGm für den FB 40 bewirtschaftet. FB 23
vermarktet das Grundstück im Auftrag von FB 40 bzw. KGm. Die Vermarktung ruht zurzeit.
Im Falle der Beschlussfassung soll mit Beschluss der Folgedrucksache EW-Bau und Beginn der
Umbaumaßnahmen das Objekt in die Nutzung durch das Jugendamt übergehen.
In einer ersten Grobkostenschätzung des Eb KGm basierend auf einer im Jahr 2011 erstellten
Planungsgrundlage sowie den baulichen Anforderungen zur Unterbringung junger Menschen im
Rahmen der Heimrichtlinie1
sind für die Umsetzung des Gesamtvorhabens insgesamt

1

Richtlinien für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für
junge Volljährige und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen
entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (RdErl. des MS vom 30.05. 1994)

7
voraussichtlich 700.000,00 EUR für den Umbau inkl. der aktuell zur Disposition stehenden
50.000,00 EUR Planungsmittel bereitzustellen.
Aktuell ist die Finanzierung des Gesamtvorhabens durch die Verwaltung abzusichern. Bei
Beschlussfassung wird gemäß DA 03/012 die Erstellung einer EW-Bau beauftragt. Für das
Investitionsvorhaben in der Virchowstr. 4 soll in jedem Falle geprüft werden, in welchem Umfang
eine Refinanzierung aus Fördermitteln des Landes möglich wäre.
Rahmenvertrag:
Eine teilweise Refinanzierung der Ausgaben für die Herstellung, Anschaffung, Instandhaltung und
Instandsetzung der Liegenschaft und deren Außenanlagen sowie den letztendlich laufenden
Betrieb der geplanten Einrichtung kann grundsätzlich über den Rahmenvertrag nach § 78a-f SGB
VIII über das Leistungsentgelt erfolgen.
Hierzu erfolgt durch den überörtlichen Träger gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des
Achten Sozialgesetzbuches eine Prüfung.

Anlagen:
Anlage 1: Exposè Virchowstr (Lageplan und Bestandsfotos)
Anlage 2: Kurzbeschreibung des Nutzungskonzeptes (Raum- und Funktionsplan)
Anlage 3: Grobkostenschätzung

2

Betrifft Vorhaben mit einem Gesamtumfang über 500.000,00 EUR