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Stellungnahme

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung

Stadtamt

Stellungnahme-Nr.

Datum

öffentlich

Amt 66

S0415/22

14.11.2022

zum/zur

F0254/22
Fraktion DIE LINKE
Bezeichnung

Konditionen und Durchführung von Informationsständen von Parteien und/oder
Mandatsträger:innen in der Landeshauptstadt Magdeburg
Verteiler

Die Oberbürgermeisterin

Tag

22.11.2022

Zu den in der Stadtratssitzung am 06.10.2022 gestellten Fragen in der Anfrage F0254/22
möchte die Stadtverwaltung wie folgt antworten.
1. An welche Konditionen sind einerseits Parteien und/oder andererseits Mandatsträger:innen
gebunden, um einen Informationsstand o. ä. im öffentlichen Raum respektive auf den Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg durchführen zu können? Insofern notwendig: Wie
hoch beziffert sich die im Vorfeld einzuhaltende Beantragungsfrist eben dieser bei dem zuständigen Dezernat?
Parteien oder andere Mandatsträger können formlos einen Antrag auf Sondernutzung stellen. In
diesem Antrag müssen Ort und Datum sowie die in Anspruch genommene Fläche benannt werden. Anträge sind mindestens 14 Tage vor der Maßnahme zu stellen.
2. Wem obliegt die Zuständigkeit, über eine Bewilligung zur Durchführung eines solchen Anliegens aufgrund welcher Rechtsnorm zu entscheiden? Bitte das entsprechende Dezernat mit
Abteilung benennen.
Gemäß § 18 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist die Benutzung einer Straße
über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung. Regelungen zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sind in der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg (Sondernutzungssatzung) geregelt. Sie bedarf der Erlaubnis des Dezernates Umwelt und Stadtentwicklung, Tiefbauamt – Sachgebiet Sondernutzung/Grundstückszufahrten.
3. Welche Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg stehen grundsätzlich für solche Anliegen
zur Verfügung?
Es stehen alle Flächen (Straßen, Wege und Plätze), die dem öffentlichen Verkehr gewidmet
sind, zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass Restgehwegbreiten zwischen 1,50 m und 2,00
m frei bleiben müssen, um die Sicherheit, Leichtigkeit und Durchlassfähigkeit des fließenden
Fußgängerverkehrs stets ungehindert und gefahrlos gewährleisten zu können. Zu den meist genutzten Flächen zählen unter anderem der Breite Weg hinter dem MVB-Pavillon, die Goldschmiedebrücke, der Ulrichplatz sowie der Willy-Brandt-Platz.
4. Welche Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg stehen grundsätzlich nicht für solche Anliegen mit welcher Begründung nicht zur Verfügung?
Es stehen grundsätzlich die Flächen nicht zur Verfügung, welche bereits durch eine andere
Sondernutzungserlaubnis vergeben wurde (z. B. Wochenmarkt auf dem Alten Markt oder aktuell
die Weihnachtsmärkte).

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5. Welche Parteien oder Mandatsträger:innen welcher Partei haben seit Stichtag 01.01.2021 an
welchem Datum, an welchem Ort respektive Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg Informationsstände o. ä. durchgeführt? Wann wurden diese beantragt und bewilligt? Inwiefern
wurde eine mögliche Beantragungsfrist eingehalten?
Aufgrund des § 18 Abs. 1 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhaltes wurde am
12.03.21 per Allgemeinverfügung eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufbau und Betrieb von
Wahlinformationsständen in Vorbereitung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.21 erteilt. Diese gilt für Stände mit einer Größe von max. 3,00 m x 3,00 m. Für derartige Stände sind
einzelne Anträge bzw. Erlaubnisse nicht erforderlich. Auch einer Information seitens der Parteien über die Inanspruchnahme bedarf es nicht. Somit ist nicht bekannt, welche Partei an welchem Ort Wahlinformationsstände betrieben hat.
6. In wie vielen Fällen wurden seit Stichtag 01.01.2021 beantragte Informationsstände o.ä. von
welchen Parteien und/oder Mandatsträger:innen aufgrund welcher Begründung seitens des
zuständigen Dezernats nicht bewilligt? Bitte einzeln entsprechend auflisten.
Wie bereits unter Pkt. 5 schon erklärt, mussten 2021 aufgrund der Allgemeinverfügung keine
Wahlinformationsstände genehmigt werden, demzufolge wurden auch keine abgelehnt.
7. In wie vielen Fällen wurden seit Stichtag 01.01.2021 seitens des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg welche Informationsstände o.ä. von Parteien und/oder Mandatsträger:innen aufgrund von Verstößen gegen die Bewilligungsauflagen aufgelöst? Bitte einzeln entsprechend mit Begründung auflisten.
Dem Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt liegen hier keine Erkenntnisse vor.

Rehbaum