Landeshauptstadt Magdeburg
– Die Oberbürgermeisterin –
Dezernat: VI
Amt 66
Beratungsfolge
Drucksache
DS0559/22
Datum
13.10.2022
Öffentlichkeitsstatus
öffentlich
Sitzung
Behandlung
Zuständigkeit
Tag
Die Oberbürgermeisterin
22.11.2022
nicht öffentlich
Genehmigung OB
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
15.12.2022
öffentlich
Beratung
Stadtrat
19.01.2023
öffentlich
Beschlussfassung
Beteiligungen
Amt 61, FB 02, FB 23, SFM
Beteiligung des
Ja
Nein
RPA
KFP
BFP
Klimarelevanz
Kurztitel
Widmung Parkplatz Försterstraße, 39112
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Widmung des neu gebauten Parkplatzes Försterstraße zu
verfügen und öffentlich bekannt zu machen.
2
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit
6166
Pflichtaufgabe
Produkt Nr.
54102001
x
ja
nein
Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.
Maßnahmebeginn/Jahr
2020
nein
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA
x
NEIN
A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:
TH6, TB6166, DK AFA,
I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr
20202050
20...
Summe:
Euro
Kostenstelle
81.124,68 61660100
Sachkonto
57111200
davon
veranschlagt
Bedarf
x
81.124,68 EUR / 2.704,16 EUR pro Jahr
II. Aufwand (inkl. Folgekosten)
Jahr
20222050
Summe:
Euro
Kostenstelle
662,50
61660100
121,90
61660100
831,40
61660100
Sachkonto
52211001 Unterhaltung
54552530
Reinigung/Winterdienst
54552030 Straßenbegleitgrün
davon
veranschlagt
Bedarf
x
x
x
1.615,80 EUR/ pro Jahr
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:
I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
20...
Summe:
Jahr
II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf
20...
Summe:
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr
20...
Summe:
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
3
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
gesamt:
20...
Summe:
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:
AV21-01244
78.343,26 € (01.01.2021)
26.03.2020
Anlage neu
JA
Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
bitte ankreuzen
Zugang
Abgang
20…
federführendes Amt 66
Sachbearbeiter
Fr. Dr. Kretschmann,Tel. 5253
Verantwortlicher Beigeordneter
Unterschrift
Termin für die Beschlusskontrolle 28.02.2023
Jörg Rehbaum
Unterschrift AL / FBL
Thorsten Gebhardt
4
Begründung:
Nach § 6 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (StrG LSA) hat der
Träger der Straßenbaulast die Widmung der Straßen zu verfügen. Bei der Widmung ist anzugeben,
zu welcher Straßenklasse eine Verkehrsfläche gehört und auf welche Benutzungsarten,
Benutzerzwecke oder Benutzerkreise die Widmung beschränkt ist. Sie ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen.
Mit Beschluss Nr. 1518-043(VI)17 des Stadtrates zum Antrag A0038/17 vom 17.08.2017 wurde die
Verwaltung beauftragt, in der Försterstraße die Schaffung von Parkmöglichkeiten zu prüfen. Sowohl
durch die dichte Wohnbebauung, der Kleingärten, der Besucher des Südfriedhofes und nicht zuletzt
durch Nutzung der vorhandenen Stellplätze durch Mitarbeiter umliegender Gewerbetreibender
besteht in diesem Quartier ein enormer Parkdruck. Neben der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
(Einrichtung von Parkflächen entlang der Försterstraße) wurde nach stadtinterner Abstimmung die
Schaffung weitere öffentlicher Stellplätze auf einer unbefestigten städtischen Fläche geprüft und
realisiert.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Verkehrsanlage wurde mit Datum vom 25.03.2020 fertiggestellt und vom Straßenbaulastträger
übernommen. Die Anlage wurde bereits mit den Herstellungskosten in das Anlagevermögen der
Stadt aufgenommen.
Die jährlich erforderlichen Folgekosten setzen sich aus den Betriebskosten für Pflege Grün und
Straßenreinigung/Winterdienst in Höhe von 953,30 EUR und den Kosten für
Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 662,50 EUR zusammen. Die Gesamtfolgekosten pro Jahr
betragen 1615,80 EUR.
Nachfolgend genannte Verkehrsfläche ist zu widmen. Beschränkungen auf bestimmte
Benutzungsarten, Benutzerzwecke oder Benutzerkreise werden nicht angeordnet. Die Grenzen
sind aus dem dieser Vorlage beigefügten Lageplan zu ersehen.
Name
von - bis
Funktion(en)
Fläche
Parkplatz
Försterstraße
Försterstraße/ Dodendorfer
Platz
Parkplatz
790 m²
Anlagen:
Lageplan M 1: 1000
Übersichtsblatt
Datenblatt
Klimarelevanzprüfung