Navigation überspringen

Beschlussvorlage Stadt

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
– Die Oberbürgermeisterin –
Dezernat: VI

Drucksache
DS0469/22

Datum
02.09.2022

Öffentlichkeitsstatus
öffentlich

Amt 61

Beratungsfolge

Sitzung

Behandlung

Zuständigkeit

Tag
Die Oberbürgermeisterin

22.11.2022

nicht öffentlich

Genehmigung OB

Ausschuss für Umwelt und Energie

13.12.2022

öffentlich

Beratung

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

15.12.2022

öffentlich

Beratung

Stadtrat

19.01.2023

öffentlich

Beschlussfassung

Beteiligungen
Amt 66, FB 23, FB 62, FB 67, SFM

Beteiligung des
RPA
KFP
BFP
Klimarelevanz

Ja

Nein
X
X
X
X

Kurztitel
Satzung über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 237-4 „Maybachstraße"
Beschlussvorschlag:

Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
September 2004 (BGBl. I, S. 2414), in der zuletzt geänderten geltenden Fassung, und § 8 Abs. 1
des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014
(GVBl. Nr. 12, S. 288), in der zuletzt geänderten geltenden Fassung, beschließt der Stadtrat der
Landeshauptstadt Magdeburg am ………. folgende Satzung:
§1
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat am 19.01.2023 die Änderung des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 237-4 „Maybachstraße“ beschlossen. Zur Sicherung
der Planung wird für das in § 2 näher beschriebene Gebiet eine Veränderungssperre gem. § 14
BauGB erlassen.
§2
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, das umgrenzt wird:
im Norden: durch die südliche Straßenkante der Abfahrt der Bundesstraße 71 in Richtung Norden
(ZOB);
im Osten: durch die östliche Straßenkante der Maybachstraße sowie die Flurstücksgrenzen der
Flurstücke 10031, 10032, 10033 (Flur 152);
im Süden: durch die südliche Straßenkante der Maybachstraße

2
im Westen: durch die östliche Wegkante auf den Flurstücken 3508/26 (Flur 144) und 10068 (Flur
152); durch die östliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 161/2 (Flur 152)
Das in seiner Begrenzung vorstehend beschriebene Gebiet ist im beiliegenden Lageplan, der
einen Bestandteil dieser Satzung bildet, dargestellt.
Nicht Bestandteil des Geltungsbereiches ist der rechtkräftige vorhabenbezogene Bebauungsplan
Nr. 237-4.1 „Kavalier VI Maybachstraße“.
§3
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29
BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
dürfen nicht vorgenommen werden.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden.
Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungs sperre nicht
berührt.
§4
Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt
Magdeburg in Kraft.
Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

3
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit

Pflichtaufgabe

Produkt Nr.

X

ja

Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.

Maßnahmebeginn/Jahr

nein

nein

Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA

NEIN

X

A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:
I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
II. Ertrag (inkl. Sopo Auflösung)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:
I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:

Jahr
20...
20...
20...
20...
Summe:

II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf

4
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

gesamt:
20...
für
20...
20...
20...
Summe:
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:

Anlage neu
JA

Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

bitte ankreuzen
Zugang
Abgang

20…
federführendes
Amt 61
Verantwortliche(r)
Beigeordneter VI

Sachbearbeiterin
Frau Gebser
Tel. 5393

Unterschrift Herr Rehbaum

Termin für die Beschlusskontrolle 16.02.2023

Unterschrift AL
Dr.-Ing. habil. Lerm

5
Begründung:
Um die Sicherung der Planungsziele zu gewährleisten, soll eine Veränderungssperre beschlossen
werden.
Die Vermarktung von Grundstücken im Geltungsbereich wird durch die Vorlage von
Bauvoranfragen abgefragt. Bei den Bauvorhaben handelt es sich um Bauvorhaben, die den Zielen,
wie z.B. Anordnung der Gebäude auf dem Baugrundstück, Höhe der baulichen Anlagen u.a., des
Rahmenplanes widersprechen.
Mit der Zurückstellung gemäß § 15 BauGB hat die Gemeinde die Möglichkeit, Baugesuche für die
Dauer von bis zu 12 Monaten zurückzustellen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der
Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
Die Veränderungssperre ist erforderlich, da die durch § 15 BauGB eingeräumte Frist nicht
ausreicht, um das Bauleitplanverfahren zu Ende zu führen.

Anlagen:
DS0469/22 Anlage 1 Lageplan