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Stellungnahme

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung

Stadtamt

Stellungnahme-Nr.

Datum

öffentlich

Amt 66

S0410/22

08.11.2022

zum/zur

A0207/22
SPD-Stadtratsfraktion
Bezeichnung

Verfahrensregelung für E-Roller im Stadtgebiet
Verteiler

Die Oberbürgermeisterin
Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung
Finanz- und Grundstücksausschuss
Stadtrat

Tag

22.11.2022
15.12.2022
12.01.2023
26.01.2023
01.02.2023
16.02.2023

Zu dem in der Sitzung des Stadtrates am 06.10.22 gestellten Antrag A0207/22 möchte die
Stadtverwaltung wie folgt Stellung nehmen.
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Verfahren durchzuführen, um
1. die Erlaubnis zur Sondernutzung für E-Roller im Stadtgebiet Magdeburg erteilen zu können,
wenn dem öffentlichen Interesse einer Sondernutzung nichts entgegensteht. Erlaubnis und
allgemeine Zulassung sollen nur zuverlässigen Unternehmen erteilt werden; unzuverlässig
ist ein Unternehmen, das wiederholt gegen die Regelungen zur Sondernutzung verstößt.
Die Landeshauptstadt Magdeburg verfolgt das Ziel, eine Konzession im Wege einer Ausschreibung zu vergeben. Das hierfür erforderliche Konzept wird durch die Verwaltung derzeit erstellt.
2. aus möglichen Anbietenden für stationsgebundene E-Roller-Verleihe eine Auswahl treffen zu
können und folgende Punkte müssen dabei berücksichtigt werden:
a. Bereitstellung bestimmter oder noch zu bestimmender Flächen auf öffentlichen Straßen
als Abhol- und Rückgabestationen.
b. Festlegung einer maximalen Anzahl an bereitgestellten Fahrzeugen.
c. Nachweis durch Anbietende, dass eine technische Lösung für das ordnungsgemäße Abstellen der Fahrzeuge vorhanden ist.
Im Konzessionsvertrag sollen feste Abstellplätze und die Verfahrensweise der Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Anbietern in der Landeshauptstadt Magdeburg festgelegt werden.
3. dabei die Änderung der Sondernutzungssatzung vorzunehmen, welche
a. die Erlaubnis bzw. Versagensgründe mit Bezug auf die E-Roller konkretisiert, sofern dies
für die Umsetzung eines stationsgebundenen Angebots notwendig ist.

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b. die Möglichkeiten der Satzung erweitert, bestimmte Flächen zur Errichtung von im Zusammenhang mit der E-Roller-Vermietung erforderlichen Einrichtungen wie Ladestationen,
Fahrradbügel und baulichen Sperren der Flächen zu konkretisieren.
Die Aufstellung der E-Scooter wird in Form eines Konzessionsvertrages mit den Aufstellfirmen
geregelt. In diesem Vertrag werden u. a. auch die zukünftigen Gebühren festgelegt.
4. zu prüfen, inwieweit sich eine Attraktivitätssteigerung für die Ortseingangsbereiche der Stadt
zur Nutzung der E-Roller erreichen lässt.“
Dieser Punkt wird bei der Erstellung des Konzeptes oder Konzessionsvertrages geprüft und berücksichtigt.

Rehbaum