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F0291/22 Anfrage

                                    
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öffentlich
Absender
Stadtrat Oliver Müller
Fraktion DIE LINKE
Adressat

Datum
11.11.2022

Nummer
F0291/22

Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

10.11.2022

Kurztitel
Vorstellung und Zurverfügungstellung der vollständigen Organisationsanalyse
Der Verwaltungsausschuss ist, wie der Name schon sagt, das Gremium, in dem auch
Änderungen von Verfahrensabläufen der Verwaltung, Prozessoptimierungen,
Organisationsuntersuchungen etc. vorgestellt und diskutiert werden soll(t)en. Schade nur,
wenn das nicht ausreichend passiert!
Darüber hinaus sind solche Vorgänge, ihre Abwägungen usw. dem gesamten Stadtrat
vorzustellen und zur Erörterung zu geben. Schließlich ist es ja auch gem. KVG S.-A. der
gesamte Stadtrat, der als vornehmstes Recht über den Haushalt samt STELLENPLAN zu
entscheiden hat – und eben nicht die Verwaltung selbst oder gar allein! Beides ist zudem
immer öffentlich! Insofern muss sichergestellt sein, nicht nur die Schlussfolgerungen der
Verwaltung aus möglichen Organisationsuntersuchungen zu können, sondern auch die
Methoden und Ergebnisse der Untersuchungen selbst, die evt. zu diesen Schlussfolgeringen
der Verwaltung führten. Eben dies jedoch scheint in ungenügendem Maße derzeit von statten
zu gehen.
Ich frage die Oberbürgermeisterin:
1. Warum wurde dies wie oben dargestellt nicht entsprechend diskutiert?
2. Finden Sie es in der Tat angemessen, dies allein mit einem inhaltlich komprimierten
und dennoch stellenmäßig umfangreichen und somit kaum nachvollziehbaren
Änderungsantrag zum Stellenplan DS0441/22/28 abzugelten, der dazu noch genau 24
Stunden vor der entscheidenden Klausur des Finanzausschusses stattfindet?
3. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es im Zuge der zweigliedrigen Organschaft
durchaus gedeihlich ist, wenn solche einschneidenden Maßnahmen auch gemeinsam
besprochen werden können?
4. Wann und in welcher Form werden Sie dem Stadtrat die vollständigen Unterlagen der
aktuellen Organisationsuntersuchungen aller betroffenen Bereiche/Dezernate zur
Verfügung stellen und vorstellen?
Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Oliver Müller
Stadtrat