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Stellungnahme

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung

Stadtamt

Stellungnahme-Nr.

Datum

öffentlich

OB

S0365/22

19.10.2022

zum/zur

F0258/22 CDU-Ratsfraktion, Stadtrat Rupsch
Bezeichnung

Fahrplan der Oberbürgermeisterin für Magdeburg
Verteiler

Tag

Die Oberbürgermeisterin

25.10.2022

Ich danke Ihnen für das Interesse an meiner Arbeit und dass Sie diese wichtigen Fragen für die
Stadtbevölkerung und die Stadtverwaltung stellen. Ich beantworte die Fragen wie folgt:
1.

Welche „großen“ Ideen wollen Sie ganz persönlich für Magdeburg realisieren?

Zunächst verweise ich auf die Zielstellungen in meinem Wahlprogramm und auf den
eingeschränkten Spielraum derzeit aufgrund der Gesamtsituation des Stadthaushaltes. Insofern
ist aktuell meine wichtigste Aufgabe und Zielstellung, die Stadt und ihre Menschen so gut wie
möglich durch die Krise zu führen und das mit der Unterstützung meiner Verwaltung und des
Stadtrates.
2.

Welche von diesen Ideen sind schon angefangen?
-

3.

Strukturelle Veränderungen im Bereich der Oberbürgermeisterin
Stufenweise Einführung des kostenfreien Schüler*innentickets
Neue Formate in der Öffentlichkeitsarbeit der OB*in selbst und Bürgerbeteiligung
(Jahresplan 2023): Erstes erfolgreiches Projekt Bürgerbeteiligung Nutzung E-Scooter
mit bereits jetzt hoher Beteiligungsquote an der Befragung, sowie
Verfahrensanpassungen und Digitalisierungsmaßnamen in der
Einwohner*innenberatung (vormals Beschwerdestelle), um Anliegen umfassender und
zügiger bearbeiten zu können
Schaffung der Voraussetzungen für die Großansiedlung
Digitalisierung i. Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz

Streben Sie eine Verwaltungsreform an? Wenn ja, welche Strukturen wollen Sie
verändern?

Eine Betrachtung der Prozesse in der Verwaltung im größeren Umfang ist mittelfristig
erforderlich, da aufgrund des Fachkräftemangels und der sich verändernden Arbeitswelt
Ressourcen effektiv und schonend einzusetzen sind. Es kann nicht immer nur ein „Mehr“ an
Mitarbeitenden geben. Unterbringung der Verwaltung, flexible Büroarbeitsplätze und
Arbeitszeitmodelle sind dabei ebenso mit zu betrachten.
4.

Welche Veränderungen gibt es innerhalb der Verwaltung?

Diese allgemeine Frage kann ich leider nicht beantworten – es gibt immer wieder
Veränderungen durch äußere Rahmenbedingungen, durch Aufgabenübertragungen, durch
Strukturänderungswünsche/-erfordernisse der Beigeordneten/Ämter selbst usw. Konkretisieren
Sie diese Frage bitte.
5.

Welche Lösungsvorschläge gibt es im Umgang mit der Ausländerbehörde?

2
Es gibt schon aus Zeiten des Oberbürgermeisters Dr. Trümper eine strukturelle Veränderung
und Personalstellen zusätzlich unterjährig. Mittels eines umfassenden Projektplans s ind
verschiedene Maßnahmen erfasst worden und ggf. wird auch eine externe Prozessanalyse
angestrebt. Unterstützend ist der Digitalisierungsbereich und das KGM bzgl. Unterbringung der
ABH einbezogen.
6.

Wie wird die Arbeit zwischen Stadtrat/Fraktionen und der Oberbürgermeisterin verbessert?

Damit dokumentieren Sie, dass diese verbesserungswürdig ist. Sie sollte von Transparenz,
Vertrauen und Respekt geprägt sein. Sollte ich dem bislang aus Ihrer Sicht nicht
nachgekommen sein, würde ich gern ins Gespräch kommen. Schon im Interesse unserer
Menschen in der Stadt muss die Zusammenarbeit insbesondere in dieser schwierigen Situation
gut funktionieren.
7.

Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Magdeburg von Ihnen
und Ihren Vorhaben informiert? Welche neuen Möglichkeiten der Kommunikation wollen
Sie verstetigen?

Siehe Antwort zu 2. Zum einen befindet sich ein Bürgerbeteiligungskonzept in der Erarbeitung,
zum anderen will ich das umsetzen, was ich im Wahlkampf aufgezeigt habe – die
Bürgerberatung wurde aktiviert, es gibt wieder die Bürgersprechstunde. Es wird bei strittigen
Themen über Bürgerumfragen versucht, Meinungsbilder aus der Bevölkerung abzuholen. Es
soll den „Kaffeetalk“ in Einrichtungen der Stadt über das Jahr verteilt geben. Bürgerforen neben
den vermehrt durchzuführenden Einwohnerversammlungen. Diese könnten auch in einem
anderen Format versucht werden. Social media wird neben den Printmedien eingesetzt. Jugend
im Rathaus zur Kinder- und Jugendbeteiligung (Konzept besteht bereits seit 2 Jahren) u.a.
Anpassung der Website mit bürgerfreundlicher und barrierearmer Oberfläche ist erforderlich.
8.

Gibt es zukünftig und regelmäßige (wie oft) Pressekonferenzen?

Pressekonferenzen sollten geplant, aber in der Regel eher themenbezogen und situativ
abgehalten werden. Eine andere Stadt hat gezeigt, dass „inflationäre“ Pressekonferenzen kaum
das Interesse der Bevölkerung wachhalten können.
9.

Was sehen Sie als die fünf großen Herausforderungen für die Stadt Magdeburg in den
nächsten 7 Jahren?
-

Finanzielle Situation der Stadt stabil halten, sowie die Wirtschaft unter den jetzigen
Bedingungen aufrechterhalten und möglichst weiterentwickeln
- „fitte“ Verwaltung (Personalgewinnung, Stellenbesetzung, Dienstleistung, Digitalisierung,
Flexibilisierung)
- den sozialen Frieden in der Stadt wahren/ Armutsbekämpfung mit zielführenden
Maßnahmen unter optimaler Nutzung der begrenzten Ressourcen
- begonnene Großprojekte fertigstellen, infrastrukturelle Maßnahmen zur
Mobilitätsentwicklung und realistische Klimaziele umsetzen
- Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung Magdeburgs als lebendige Stadt mit
kulturellem und gesellschaftlichem Engagement
Die Reihenfolge der aufgezählten Herausforderungen stellt hierbei keine Wertigkeit dar,
sondern bildet vielmehr die Teilaspekte ab, die für mich als OB für die gesamtstädtische
Entwicklung grundlegend sind.

Simone Borris