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F0211/22 Anfrage

                                    
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öffentlich
Absender
Stadtrat Oliver Müller
Fraktion DIE LINKE
Adressat

Datum
15.08.2022

Nummer
F0211/22

Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

01.09.2022

Kurztitel
Auszahlung des Heizkostenzuschusses?
Schon länger angekündigt, doch noch nicht zur Auszahlung gelangt, zumindest nicht in
Magdeburg bzw. Sachsen-Anhalt, sind die avisierten Heizkostenzuschüsse der
Bundesregierung. Während in anderen Bundesländern die Auszahlung bereits voll im Gange
ist bzw. doch zumindest klare Zeitschienen bekannt sind, ist das in unserer Landeshauptstadt
Magdeburg offenbar leider nicht der Fall. Anspruchsberechtigte* fragen verständlicherweise
zunehmend nach, eine entsprechendes Informationsschreiben der Wohngeldstelle scheint
bedauerlicherweise nirgends bekannt.
Ich frage die Oberbürgermeisterin:
1. Wann genau gelangen die angekündigten Entlastungszahlungen der Bundesregierung,
insbes. der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, in der LH Magdeburg
zur Auszahlung?
2. Welche Informationen hat evt. das LSA gegenüber der LH MD hierzu gegeben bzw. wann
hat unsere LH MD bei wem nachgefragt?
3. Welche konkreten Anspruchsvoraussetzungen müssen vorliegen?
Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Oliver Müller
Stadtrat