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Stellungnahme

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung

Stadtamt

Stellungnahme-Nr.

Datum

öffentlich

Amt 51

S0030/22

08.02.2022

zum/zur

F0007/22
Fraktion FDP/Tierschutzpartei – Stadträtin Kathrin Meyer-Pinger
Bezeichnung

Absicherung der Schulsozialarbeit auf Grundlage der neuen Förderrichtlinie
Verteiler

Der Oberbürgermeister

Tag

22.02.2022

SN zur Anfrage F0007/22
Absicherung der Schulsozialarbeit auf der Grundlage der neuen Förderrichtlinie

Zu 1. Wie viele Schulsozialarbeiter*innen standen insgesamt für Magdeburg in der alten
Förderperiode zur Verfügung?
Im aktuellen Förderprogramm „Schulerfolg sichern“ werden 35 Projekte mit 44 Stellen gefördert
(ca. 41 VbE)
Zu 2. Wie viele eigenfinanzierte Stellen gab es darüber hinaus bislang?
Zusätzlich werden in der LH MD 13 Schulsozialarbeitsprojekte mit 13 Stellen (dav. 12 x 30
h/Wo. und 1 x 40 h/Wo. = 10 VbE) eigenfinanziert umgesetzt, wobei 8 Projekte durch BuTRestmittel finanziert werden (diese stehen nur noch begrenzt bis 2023 zur Verfügung).
Zu 3. An welchen Schulformen kamen die Schulsozialarbeiter*innen zum Einsatz?
Eine Gesamtübersicht zum aktuellen Bestand der Schulsozialarbeit in der LH MD ist als Anlage
beigefügt. Schulsozialarbeit (SSA)wird an folgenden Schulformen umgesetzt:
21 Grundschulen
11 SEK/Gemeinschaftsschulen
2 Integrierte Gemeinschaftsschulen IGS)
2 Berufsbildende Schulen
3 FÖS für Lernbehinderte (LB)
3 FÖS für geistig Behinderte (GB)
1 FÖS für Körperbehinderte (KÖ)
1 FÖS mit Ausgleichsklassen (Makarenkoschule)
4 Gymnasien
Zu 4. Ist davon auszugehen, dass alle potentiellen Vorhaben fristgerecht bis zum 15.02.2022
eingereicht werden? Deuten sich hier bereits Probleme aufgrund der engen Zeitschiene an?
Nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung des Jugendamtes ist davon auszugehen, dass
alle potentiellen Vorhaben fristgerecht zum 15.02.2022 beim Land eingereicht werden. Alle
Träger, Schulen und Institutionen arbeiten intensiv an der Erstellung der notwendigen
Unterlagen mit dem Ziel der Einhaltung der Zeitschiene.
Zu 5. Wie sehen Sie die Chance, die aktuelle Anzahl an Schulsozialarbeiter*innen zu erhalten
und ggf. auszuweiten?
Die Chance zum Erhalt der aktuellen Anzahl an Schulsozialarbeiterstellen sowie der regionalen
Netzwerkstelle (NWST) „Schulerfolg sichern“ (mit 2 VbE anstelle aktuell 3 VbE) besteht, sofern
die Kommune den notwendigen Eigenanteil haushaltsseitig zur Verfügung stellt.

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Vom Bildungsministerium wurde eine Planungsgröße von 39 VbE für SSA und 2 VbE NWST
für die LH MD in Aussicht gestellt (keine verbindliche Aussage). Um den aktuellen SSA-Stand
(ca. 51 VbE) in der Stadt zu halten, müssen die darüber hinaus gehenden Stellen (12 VbE SSA)
durch die Kommune mit 100 % finanziert werden.
Zu 6. In welcher Höhe beziffern Sie die voraussichtlichen Mehrkosten zur Aufbringung der
Eigenanteile für Schulsozialarbeiter*innen und die regionale Netzwerkstelle?
Aktuell sind für die Schulsozialarbeit 250.000 EUR kommunale Haushaltsmittel in der
mittelfristigen Haushaltsplanung verankert. Darüber hinaus nutzt die Stadt aktuell noch begrenzt
zur Verfügung stehende, zweckgebundene BuT-Restmittel.
Für die Berechnung des voraussichtlichen Eigenanteils der LH MD im neuen ESF+Förderprogamm kann folgende Kalkulation herangezogen werden:
39 VbE SSA (Land) x 66 TEUR/VbE =2.574.000 EUR (Gesamtkosten) dav. 20 % Eigenanteil
der Kommune = 514.800 EUR
2 VbE NWST = 130.000 EURdav. 40 % Eigenanteil Kommune = 52.000 EUR
Eigenanteil für ESF+-Programm (39 VbE SSA + 2 VbE NWST) = 566.800 EUR
Zusätzlich mind. 12 VbE Vollfinanzierung durch die Kommune, um den aktuellen Stand an SSAStellen der LH MD zu sichern:
12 VbE x 66 TEUR/VbE = 792.000 EUR
Kalkulierte Gesamtkosten SSA und NWST: 566.800 EUR + 792.000 EUR = mind. 1.358.800
EUR
Abzüglich der in der HH-Planung berücksichtigten 250.000 EUR ergibt sich ein Mehrbedarf von
mindestens 1.108.800 EUR für die Absicherung der vorhandenen Schulsozialarbeit und
Netzwerkstelle spätestens ab 2024 (in Abhängigkeit vom Auslaufen der BuT-Mittel). Eine
Erhöhung der Personalkosten durch Tarifanpassung in den Folgejahren ist ebenfalls zu
berücksichtigen.

Borris
Anlage
Übersicht zu den Standorten der Schulsozialarbeit