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F0007/22 Anfrage

                                    
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öffentlich
Absender

Datum
21.01.2022

Nummer
F0007/22

Fraktion FDP/Tierschutzpartei - Stadträtin Kathrin Meyer-Pinger
Adressat
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Lutz Trümper
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

27.01.2022

Kurztitel
Absicherung der Schulsozialarbeit auf Grundlage der neuen Förderrichtlinie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 15. Dezember 2021 erging der Aufruf zur Einreichung von Anträgen im Vorgriff auf die
Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie zum ESF+-Programm «Schulerfolg sichern»
durch das Ministerium für Bildung. Um Gegenstand der Projektauswahl für den neuen
Förderzeitraum sein zu können, müssen entsprechende Anträge bereits bis zum 15.02.2022
eingereicht werden. Das neue Finanzierungskonzept sieht eine Anteilsfinanzierung mit
einem EU-Beteiligungssatz von 60 Prozent sowie eine Finanzierungsbeteiligung in Höhe von
20 Prozent durch Landesmittel und 20 Prozent durch die Kommunen vor. Wenngleich der
kommunale Eigenanteil auch durch die bereits eigenfinanzierten Schulsozialarbeiter*innen
nachgewiesen werden kann, schafft die zugrunde liegende Neuregelung finanzielle
Herausforderungen für unsere Stadt. Dies gilt ebenso für die regionale Netzwerkstelle, deren
kommunaler Finanzierungsanteil bei 40 Prozent liegt. Mir ergeben sich diesbezüglich
folgende Fragen:
1. Wie viele Schulsozialarbeiter*innen standen insgesamt für Magdeburg in der alten
Förderperiode zur Verfügung?
2. Wie viele eigenfinanzierte Stellen gab es darüber hinaus bislang?
3. An welchen Schulformen kamen die Schulsozialarbeiter*innen zum Einsatz?
4. Ist davon auszugehen, dass alle potentiellen Vorhaben fristgerecht bis zum 15.02.2022
eingereicht werden? Deuten sich hier bereits Probleme aufgrund der engen Zeitschiene
an?
5. Wie sehen Sie die Chance, die aktuelle Anzahl an Schulsozialarbeiter*innen zu erhalten
und ggf. auszuweiten?
6. In welcher Höhe beziffern Sie die voraussichtlichen Mehrkosten zur Aufbringung der
Eigenanteile für Schulsozialarbeiter*innen und die regionale Netzwerkstelle?
Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Kathrin Meyer-Pinger
Stadträtin