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Beschlussvorlage Stadt

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
– Die Oberbürgermeisterin –
Dezernat: II

Beratungsfolge

FB 02

Drucksache
DS0361/22

Datum
04.07.2022

Öffentlichkeitsstatus
öffentlich

Sitzung

Behandlung

Zuständigkeit

Tag
Die Oberbürgermeisterin

12.07.2022

nicht öffentlich

Genehmigung OB

Verwaltungsausschuss

02.09.2022

öffentlich

Beratung

Stadtrat

06.10.2022

öffentlich

Beschlussfassung

Beteiligungen

Beteiligung des
RPA
KFP
BFP
Klimarelevanz

Ja

Nein
x
x
x
x

Kurztitel
Verwaltungsrat
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beschließt auf der Grundlage des Beschlusses Nr:
765-028(VII)21 (DS0010/21) im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 und 4 der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die Übertragung der Trägerschaft im Zusammenhang mit der Vereinigung der
Stadtsparkasse Magdeburg und der Sparkasse Jerichower Land und die Bildung des
Zweckverbandes für die Sparkasse MagdeBurg auf Vorschlag der Fraktionen:
1. Folgenden Vertreter des Stadtrates durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für
die Sparkasse MagdeBurg rückwirkend zum 01.07.2022 als Mitglied des Verwaltungsrates der
Sparkasse MagdeBurg abzuwählen:
-

Herr Dr. Lutz Trümper als Verwaltungsratsvorsitzenden.

2. Folgenden Vertreter des Stadtrates durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für
die Sparkasse MagdeBurg rückwirkend zum 01.07.2022 als Mitglied in den Verwaltungsrat der
Sparkasse MagdeBurg zu wählen:
-

Frau Simone Borris als Verwaltungsratsvorsitzende

3. Weitere Veränderungen in der Besetzung des Verwaltungsrates werden nicht vorgeschlagen.

2
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit

2102

Pflichtaufgabe

Produkt Nr.

ja

Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.

Maßnahmebeginn/Jahr
2022

x

nein

x

nein

Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA

NEIN

x

A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:
I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
II. Ertrag (inkl. Sopo Auflösung)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:
I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:

Jahr
20...
20...
20...
20...
Summe:

II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf

3
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

gesamt:
20...
für
20...
20...
20...
Summe:
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:

Anlage neu
JA

Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

bitte ankreuzen
Zugang
Abgang

20…
federführender
Fachbereich 02

Sachbearbeiter
Madlen Schieck

Verantwortlicher
Beigeordneter II

Unterschrift

Termin für die Beschlusskontrolle 31.12.2022

Unterschrift FBL
Frau Behrendt

Herr Kroll

4
Begründung:
Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 18.02.2021 (Beschlussnr.: 765-028(VII)21 zur DS0010/21)
wurde die Vereinigung der Stadtsparkasse Magdeburg mit der Sparkasse Jerichower Land
beschlossen und der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der
Trägerschaft im Zusammenhang mit der Vereinigung und die Bildung des Zweckverbandes für die
Sparkasse MagdeBurg (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt) zugestimmt.
Gemäß § 5 Abs. 1 der Vereinbarung hat der Verwaltungsrat der Sparkasse MagdeBurg 18
Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden. Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg besteht
gemäß § 5 Abs. 2 der Vereinbarung ein Vorschlagsrecht für acht Mitglieder. Der
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg ist in diesen
Vorschlag als Verwaltungsratsvorsitzenden/Verwaltungsratsvorsitzende (§ 5 Abs. 4 der
Vereinbarung) aufzunehmen.
Im Rahmen des Beschlusses Nr.: 767-028(VII)21 wurden auf Vorschlag der Fraktionen 8
Vertreter*innen benannt, die durch die Verbandsversammlung als Mitglieder in den Verwaltungsrat
zu wählen sind. Der bisherige Oberbürgermeister, Dr. Lutz Trümper wurde als
Verwaltungsratsvorsitzender benannt. Im Rahmen der Amtsbeendigung von Dr. Lutz Trümper als
Oberbürgermeister und des Amtsantritts von Frau Simone Borris als Oberbürgermeisterin zum
01.07.2022 ist die Beschlussfassung zum Vorschlag der Ab- und Neuwahl des
Verwaltungsratsvorsitzes in den Verwaltungsrat erforderlich.
Dementsprechend wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, Herrn Dr. Lutz Trümper
rückwirkend zum 01.07.2022 als Verwaltungsratsvorsitzenden abzuwählen und Frau Simone Borris
rückwirkend ab 01.07.2022 als Verwaltungsratsvorsitzende in den Verwaltungsrat zu wählen.