Landeshauptstadt Magdeburg
– Die Oberbürgermeisterin –
Dezernat: II
Beratungsfolge
FB 02
Drucksache
DS0361/22
Datum
04.07.2022
Öffentlichkeitsstatus
öffentlich
Sitzung
Behandlung
Zuständigkeit
Tag
Die Oberbürgermeisterin
12.07.2022
nicht öffentlich
Genehmigung OB
Verwaltungsausschuss
02.09.2022
öffentlich
Beratung
Stadtrat
06.10.2022
öffentlich
Beschlussfassung
Beteiligungen
Beteiligung des
RPA
KFP
BFP
Klimarelevanz
Ja
Nein
x
x
x
x
Kurztitel
Verwaltungsrat
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beschließt auf der Grundlage des Beschlusses Nr:
765-028(VII)21 (DS0010/21) im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 und 4 der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die Übertragung der Trägerschaft im Zusammenhang mit der Vereinigung der
Stadtsparkasse Magdeburg und der Sparkasse Jerichower Land und die Bildung des
Zweckverbandes für die Sparkasse MagdeBurg auf Vorschlag der Fraktionen:
1. Folgenden Vertreter des Stadtrates durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für
die Sparkasse MagdeBurg rückwirkend zum 01.07.2022 als Mitglied des Verwaltungsrates der
Sparkasse MagdeBurg abzuwählen:
-
Herr Dr. Lutz Trümper als Verwaltungsratsvorsitzenden.
2. Folgenden Vertreter des Stadtrates durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für
die Sparkasse MagdeBurg rückwirkend zum 01.07.2022 als Mitglied in den Verwaltungsrat der
Sparkasse MagdeBurg zu wählen:
-
Frau Simone Borris als Verwaltungsratsvorsitzende
3. Weitere Veränderungen in der Besetzung des Verwaltungsrates werden nicht vorgeschlagen.
2
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit
2102
Pflichtaufgabe
Produkt Nr.
ja
Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.
Maßnahmebeginn/Jahr
2022
x
nein
x
nein
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA
NEIN
x
A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:
I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
20...
20...
20...
20...
Summe:
II. Ertrag (inkl. Sopo Auflösung)
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
20...
20...
20...
20...
Summe:
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:
I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
20...
20...
20...
20...
Summe:
Jahr
20...
20...
20...
20...
Summe:
II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf
3
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
20...
20...
20...
20...
Summe:
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
davon
veranschlagt
Bedarf
gesamt:
20...
für
20...
20...
20...
Summe:
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:
Anlage neu
JA
Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
bitte ankreuzen
Zugang
Abgang
20…
federführender
Fachbereich 02
Sachbearbeiter
Madlen Schieck
Verantwortlicher
Beigeordneter II
Unterschrift
Termin für die Beschlusskontrolle 31.12.2022
Unterschrift FBL
Frau Behrendt
Herr Kroll
4
Begründung:
Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 18.02.2021 (Beschlussnr.: 765-028(VII)21 zur DS0010/21)
wurde die Vereinigung der Stadtsparkasse Magdeburg mit der Sparkasse Jerichower Land
beschlossen und der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der
Trägerschaft im Zusammenhang mit der Vereinigung und die Bildung des Zweckverbandes für die
Sparkasse MagdeBurg (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt) zugestimmt.
Gemäß § 5 Abs. 1 der Vereinbarung hat der Verwaltungsrat der Sparkasse MagdeBurg 18
Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden. Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg besteht
gemäß § 5 Abs. 2 der Vereinbarung ein Vorschlagsrecht für acht Mitglieder. Der
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg ist in diesen
Vorschlag als Verwaltungsratsvorsitzenden/Verwaltungsratsvorsitzende (§ 5 Abs. 4 der
Vereinbarung) aufzunehmen.
Im Rahmen des Beschlusses Nr.: 767-028(VII)21 wurden auf Vorschlag der Fraktionen 8
Vertreter*innen benannt, die durch die Verbandsversammlung als Mitglieder in den Verwaltungsrat
zu wählen sind. Der bisherige Oberbürgermeister, Dr. Lutz Trümper wurde als
Verwaltungsratsvorsitzender benannt. Im Rahmen der Amtsbeendigung von Dr. Lutz Trümper als
Oberbürgermeister und des Amtsantritts von Frau Simone Borris als Oberbürgermeisterin zum
01.07.2022 ist die Beschlussfassung zum Vorschlag der Ab- und Neuwahl des
Verwaltungsratsvorsitzes in den Verwaltungsrat erforderlich.
Dementsprechend wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, Herrn Dr. Lutz Trümper
rückwirkend zum 01.07.2022 als Verwaltungsratsvorsitzenden abzuwählen und Frau Simone Borris
rückwirkend ab 01.07.2022 als Verwaltungsratsvorsitzende in den Verwaltungsrat zu wählen.