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DS0265/21 Anlage 1 2. Änderungssatzung

                                    
                                        Anlage 1
Zweite Änderungssatzung zur Satzung des Eigenbetriebes „Kommunale
Kindertageseinrichtungen Magdeburg“
Aufgrund der §§ 5, 8, und 128 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Nr. 1
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - Kommunalverfassungsgesetz KVG LSA vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.
März 2021 (GVBl. LSA Seite 100) und § 4 des Gesetzes über die kommunalen
Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz-EigBG) vom 24. März 1997
(GVBl. LSA S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2018 (GVBl.
LSA S. 166) hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg am 01.09.2022 folgende
Zweite Änderungssatzung des Eigenbetriebes „Kommunale Kindertageseinrichtungen
Magdeburg“ (Amtsblatt vom …) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Zuständigkeitsregelung für die Betriebsleitung
Die Zuständigkeitsregelung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Kommunale
Kindertageseinrichtungen Magdeburg“ wird bezüglich der Wertgrenzen wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
Die Betriebsleitung entscheidet insbesondere über:
1. den Abschluss von Verträgen und die Verfügung von Vermögen des Eigenbetriebes
gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 7 Kommunalverfassungsgesetz LSA bis zu einem Betrag von
30.000 EUR,
2. die Einstellung und Entlassung der bei dem Eigenbetrieb Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9c bzw. S14 (TVöD) und übt personalrechtliche Befugnisse unter Beachtung der
Dienstanweisung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin aus,
3. die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen nach VOL, VOB, VgV und HOAI im
Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes bis zu einem Wert des Gesamtgegenstandes
im Einzelfall bis 35.000 EUR,
4. den Erlass und den Verzicht von Forderungen auf sonstige Ansprüche mit einem Wert bis
zu 10.000 EUR,
5. Mehrausgaben für Einzelvorhaben im Rahmen des Vermögensplanes bis zu einem Betrag
in Höhe von 35.000 EUR (Nettorechnungsbetrag),
6. den Abschluss von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen mit einem Wert des
Zugeständnisses bis 10.000 EUR.

Artikel 2
Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Betriebsausschuss
Die Zuständigkeitsregelung für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale
Kindertageseinrichtungen Magdeburg“ wird bezüglich der Wertgrenzen wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über:
1. die Erteilung der Zustimmung zu Mehraufwendungen, die die Einhaltung des
Wirtschaftsplanes gefährden.
2. die Erteilung der Zustimmung zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des
Vermögensplanes, soweit sie den Betrag von 35.000 EUR überschreiten bis zu 100.000
EUR (Nettorechnungsbetrag),
3. die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen nach VOL, VOB, VgV und HOAI im
Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes, wenn der Gesamtgegenstand im Einzelfall den
Betrag von 35.000 EUR überschreitet und den Betrag von 100.000 EUR nicht übersteigt,
4. die Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 7 KVG LSA, deren Vermögenswert den
Betrag von 30.000 EUR überschreitet und eine Höhe von 100.000 EUR nicht übersteigt,
5. den Erlass von Forderungen und den Verzicht auf sonstige Ansprüche über 10.000 EUR
bis zu einer Höhe von 25.000 EUR,
6. den Abschluss oder die Ablehnung von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen
über 10.000 EUR bis zu einer Höhe von 50.000 EUR (Wert des Zugeständnisses),
7. den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die
Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden,
8. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der beim Eigenbetrieb Beschäftigten
ab der Entgeltgruppe 10 bzw. S15 (TVöD), ausschließlich des Betriebsleiters,

Artikel 3
In-Kraft-Treten
§ 15 wird wie folgt geändert:
Absatz 1:
Diese 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im
Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg in Kraft.

Magdeburg, den
Simone Borris
Oberbürgermeisterin