Anfrage
öffentlich
Absender
Datum
30.08.2022
Nummer
F0221/22
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz
Adressat
Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium
Sitzungstermin
Stadtrat
01.09.2022
Kurztitel
„Georg-Singer-Straße„ im Bereich ehemals „In den Meerwellen“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
langjährige Anwohner*innen der Georg-Singer-Straße kamen auf unsere Fraktion zu,
nachdem sie über viele Jahre hinweg vergeblich versuchten, über den Weg des MagdeburgMelders und Schriftverkehr zu Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und dem
Oberbürgermeister eine Lösung für die dauerhafte Verbesserung des Zustandes der
Oberfläche der Straße und des Gehweges herbeizuführen.
Die Straße existiert seit knapp 90 Jahren und wurde seither von der Stadt Magdeburg nie in
ordnungsgemäßen Zustand gebracht. Schon 1935 teilte der damalige Oberbürgermeister
mit, dass für die Herstellung der Straße keine Gelder zur Verfügung stünden.
Zu DDR-Zeiten wurde die Straße schließlich in Eigeninitiative von den Anliegern nach
Fertigstellung der Plattenbauten im Neustädter Feld mit Baustraßenplatten teilweise
befestigt.
Später folgten die Sanierung der Wasserleitungen und mehrere Medienanschlüsse, die den
Zustand der Straße weiter Schadanfälliger werden ließen.
Nach Meldung der Schäden, wie Schlaglöchern, Versackungen etc. wurden diese schon oft
notdürftig repariert, jedoch ohne langfristigen Erfolg.
Auch wenn viele Straßen in der Landeshauptstadt Magdeburg einen schlechten Zustand
aufweisen, ist der Unmut der Anwohner und der Wunsch nach einer akzeptablen Lösung
durchaus nachvollziehbar.
Ich möchte wissen:
1. Die Anwohner der Straße mussten der Stadt im Jahr 1937 kostenfrei Teile ihrer
Grundstücke überlassen (ca. 50 m²), um die Straße zu verbreitern. Weiterhin mussten die
Anwohner (lt. Vertrag vom 03.05.1947) Straßenausbaukosten in Höhe von 900,- RM an die
Stadt zahlen. Ein Ausbau ist seitens der Stadt dennoch nie erfolgt. Warum nicht?
2. Ist diese Vorgehensweise auch von weiteren Straßen in der Landeshauptstadt Magdeburg
bekannt? Wenn ja, um welche Straßen handelt es sich?
3. Befindet sich die Straße auf der Prioritätenliste der Landeshauptstadt Magdeburg?
2
4. Ist ein grundhafter Ausbau der Straße vorgesehen? Wenn ja, wann?
5. Ist ein grundhafter Ausbau nicht vorgesehen, welche Möglichkeiten gibt es, die Straße und
Gehwege langfristig zu verbessern?
6. In einem Schreiben vom 10.03.21 an den ehemaligen Oberbürgermeister hatte ein
Anwohner den Vorschlag gemacht, doch wenigstens den unbefestigten Streifen in der
Straße zu befestigen. Leider reagierte der OB in seinem Antwortschreiben auf diesen
Vorschlag in keiner Weise. Lässt sich nachvollziehen, warum darauf nicht reagiert wurde?
7. Welche Gründe gibt es dafür, den unbefestigten Teil der Straße nicht zu befestigen?
8. Welche Kosten würden auf die LH Magdeburg zukommen, wenn der Vorschlag in die Tat
umgesetzt würde?
9. Welche Kosten verursachten die jährlichen Reparaturen in den letzten 10 Jahren
insgesamt?
10. Sollte die Straße grundhaft ausgebaut werden, müsste die Landeshauptstadt Magdeburg
die bereits erbrachten Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer zurückzahlen,
nachdem die Straßenausbaugebühr nun laut derzeitiger Gesetzgebung nicht mehr von ihnen
aufgewendet werden müssen?
Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.
Marcel Guderjahn
stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz