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öffentlich
Absender
Stadtrat Karsten Köpp (SPD-Stadtratsfraktion)
SPD-Stadtratsfraktion
Adressat

Datum
01.09.2022

Nummer
F0225/22

Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

01.09.2022

Kurztitel
Heumarkt - Straßenbahnhaltestelle 4

Am Heumarkt hält seit dem Sommer 2022 wieder die Straßenbahnlinie 4. Deren Haltepunkte
sind derzeit per Fuß von der Brückstraße und der sogenannten Kanonenbahn erreichbar.
Gemäß § 43 Abs. 3 KVG LSA frage ich:
Wer ist verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich und wer haftet für
entstandene Schäden?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Karsten Köpp
Stadtrat
SPD-Stadtratsfraktion