Anfrage
öffentlich
Absender
Stadtrat Karsten Köpp (SPD-Stadtratsfraktion)
SPD-Stadtratsfraktion
Adressat
Datum
01.09.2022
Nummer
F0225/22
Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium
Sitzungstermin
Stadtrat
01.09.2022
Kurztitel
Heumarkt - Straßenbahnhaltestelle 4
Am Heumarkt hält seit dem Sommer 2022 wieder die Straßenbahnlinie 4. Deren Haltepunkte
sind derzeit per Fuß von der Brückstraße und der sogenannten Kanonenbahn erreichbar.
Gemäß § 43 Abs. 3 KVG LSA frage ich:
Wer ist verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich und wer haftet für
entstandene Schäden?
Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.
Karsten Köpp
Stadtrat
SPD-Stadtratsfraktion