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öffentlich
Absender

Datum
01.09.2022

Nummer
F0228/22

Fraktion GRÜNE/future!
Adressat
Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

01.09.2022

Kurztitel
Förderung für den Festungsradweg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Mit der Information I0160/22 vom 27. Juni 2022 informierte die Stadtverwaltung über die
Umsetzung
des
Stadtratsbeschlusses
zur
Anlage
des
Festungsradweges.
Überraschenderweise wird dort mitgeteilt, den gäbe es bereits. Es ginge nur noch um die
Erstellung eines Schildkatasters als Grundlage für die Installation der wegweisenden
Beschilderung.
Hintergrund des Antrags war jedoch das Ziel der Fördermittelbindung. Für einen solchen
touristischen Radweg, der auch für den Alltagsverkehr zwischen Buckau, Stadtfeld Ost und
Alte Neustadt genutzt werden kann, stünde eine 95%-Förderung zur Verfügung. Bei fast
vollständiger Fremdfinanzierung wäre es möglich, diese wichtige Strecke in sehr gutem
Standard auszubauen, aktuelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen, Beleuchtung zu ergänzen
etc.
Die Antwort, die Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen genügten schon diesen
Ansprüchen, erscheint fernliegend.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. In welchem Umfang wird bei der Realisierung des Projekts auf Fördermittel zurückgegriffen?
Soweit auf eine Förderung verzichtet wird: Warum?
2. In welchen Projekten der Stadt soll von der aktuell hohen Fördermittelquote von 95%
Gebrauch gemacht werden?
3. In welchen Projekten, mit welchen Beträgen, hat sich die Stadtverwaltung gegen eine solche
Antragstellung entschieden?

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender