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öffentlich
Absender

Datum
21.04.2022

Nummer
F0107/22

Fraktion FDP/Tierschutzpartei - Stadträtin Kathrin Meyer-Pinger
Adressat
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Lutz Trümper
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.04.2022

Kurztitel
Kontrollen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die amtliche Lebensmittelüberwachung ist ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung von
maßgeblichen Hygienestandards im Bereich der Betriebs-, Lebensmittel- und Arbeitshygiene in
Gastronomiebetrieben zu überprüfen und sicherzustellen. Viele Magdeburger Restaurants,
Bistros und Cafés setzen im Rahmen ihrer eigenen Qualitätsansprüche hohe Maßstäbe und
leisten eine vorbildliche Arbeit. Gleichzeitig gibt es aber auch Lebensmittelbetriebe, die es mit
der Hygiene nicht ganz so genau nehmen. Mir ergeben sich diesbezüglich die nachfolgenden
Fragen:
1.

Wie viele Lebensmittelkontrolleure waren jeweils in den Jahren 2017 bis einschließlich
2021 für die amtlichen Kontrollen zur Lebensmittelüberwachung zuständig?

2.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der zu kontrollierenden Lebensmittelbetriebe?

3.

Wie viele Betriebe wurden jeweils in den Jahren 2017 bis einschließlich 2021 kontrolliert?

4.

Bei wie vielen dieser Betriebe wurden jeweils in den Jahren 2017 bis einschließlich 2021
Verstöße beanstandet (ggf. Mehrfachnennungen ausweisen)?

5.

Wie viele Verwarnungen, Bußgeldbescheide und Strafanzeigen wurden jeweils in den
Jahren 2017 bis einschließlich 2021 erteilt?

6.

Wie viele Nachkontrollen wurden jeweils in den Jahren 2017 bis einschließlich 2021
durchgeführt?

7.

Innerhalb welchen zeitlichen Rahmens werden in der Regel Nachkontrollen durchgeführt
und werden diese im Vorfeld angekündigt?

8.

Bei wie vielen dieser Nachkontrollen wurden jeweils in den Jahren 2017 bis einschließlich
2021 weiterhin Mängel festgestellt?

9.

Wie viele der kontrollierten Betriebe mussten aufgrund gravierender Hygieneverstöße
jeweils in den Jahren 2017 bis einschließlich 2021 vorübergehend bzw. endgültig
geschlossen werden?

10. Inwiefern werden die Ergebnisse der Kontrollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

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Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Beantwortung der voranstehenden Fragen.

Kathrin Meyer-Pinger
Stadträtin