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F0235/22 Anfrage

                                    
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öffentlich
Absender

Datum
21.09.2022

Nummer
F0235/22

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz
Adressat
Oberbürgermeisterin
Frau Simone Borris
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

06.10.2022

Kurztitel
Teilrückbau Zur Kreuzhorst II
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nachdem die Kleingartenanlage „Zur Kreuzhorst II“ e.V. vom Hochwasser 2013 stark
beschädigt wurde, wurde auf Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg vom
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ein Zuwendungsbescheid zur Umsetzung des
Teilrückbaus von Kleingärten in dieser Anlage erlassen.
Nach Anfrage an den VdG, der sich nicht in der Lage sah die Anfrage zu beantworten,
wandte sich die Landeshauptstadt Magdeburg an den ehemaligen Vorsitzenden der
Kleingartenanlage „Zur Kreuzhorst II“, um Informationen zu ggf. bestehender
Doppelförderung (ggf. Abriss und Wiederaufbau) zu erhalten. (siehe Anlage)
Im März 2021 wurde begonnen, den Weg im Hauptgang zu befestigen und Grünbestand aus
den Abrissgärten zu entfernen. Laut Auskunft der Verband der Gartenfreunde Magdeburg
e.V. und der Landeshauptstadt sollte der Abriss der Lauben im August 2021 erfolgen. Bis
zum heutigen Tag ist jedoch nichts passiert, außer dass ein Weg sehr provisorisch befestigt
wurde und Unfallgefahren birgt. Die Abrissgärten holt sich die Natur zurück.
Ich habe dazu folgende Fragen, um deren kurze mündliche und ausführliche schriftliche
Beantwortung ich bitte:
1. Konnte die befürchtete Doppelförderung ausgeschlossen werden?
2. Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde: Welche Konsequenzen sind daraus
entstanden?
3. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde: Warum ist der Teilrückbau nicht beendet
worden?
4. Welche Maßnahmen sind weiterhin geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?
5. Ist die Finanzierung der Maßnahmen vollständig gesichert?
6. Wer trägt welchen Anteil an der Finanzierung der Maßnahmen?
7. Wer ist für die Umsetzung des Rückbaus verantwortlich?

Marcel Guderjahn
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz