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DS0438/21 Anlage 1 Zweckvereinbarung nebst Anlage

                                    
                                        1

Zweckvereinbarung

zwischen

der Landeshauptstadt Magdeburg
nachfolgend „Landeshauptstadt“ genannt,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Herrn Dr. Lutz Trümper,
Alter Markt, 39104 Magdeburg
und

dem Landkreis Börde
nachfolgend „Landkreis“ genannt,
vertreten durch den Landrat,
Herrn Martin Stichnoth,
Bornsche Str. 2, 39340 Haldensleben
sowie

der Gemeinde Sülzetal
nachfolgend „Gemeinde“ genannt,
vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Jörg Methner,
Alte Dorfstr. 26, 39171 Sülzetal - Ortsteil Osterweddingen
wird folgende Zweckvereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 GKG–LSA geschlossen:
Präambel
Grundlage dieser Zweckvereinbarung ist der am 28.04.2021 zwischen der Landeshauptstadt und
der Gemeinde geschlossene Vertrag über die regionale Zusammenarbeit.
Im Rahmen der Entwicklung des Industriegebietes „Eulenberg“ und des Ausbaus des
Industriegebietes „Gewerbepark Sülzetal“ am südlichen Stadtrand von Magdeburg sind zur
Erschließung dieser Gebiete die Errichtung bzw. der Ausbau folgender Verkehrsprojekte
entsprechend Anlage 1 geplant:
1. Ausbau der Kreisstraße K1224 (einschließlich begleitender Radweg)
2. Brücke über die B 81
3. Anbindung des Gewerbegebiets Eulenberg an die B 81

Zweckvereinbarung

2
4. Radweg (Magdeburg – GI Osterweddingen)
5. Ausbau und Anbindung „Straße an der Autobahn“ an L50
(einschließlich Lückenschluss Radweg)
Die vorgenannten Verkehrsanlagen unterliegen den jeweiligen Straßenbaulastträgerschaften der
oben genannten Vertragsparteien. Hieraus ergeben sich zunächst verschiedene Zuständigkeiten
hinsichtlich Koordinierung, Planung und Durchführung der geplanten Verkehrsprojekte.
Die Sicherstellung einer einheitlichen und koordinierten Planung und Durchführung dieser
Verkehrsprojekte soll im Rahmen einer interkommunalen Kooperation der Vertragsparteien erfolgen.
Die vorliegende Vereinbarung regelt die wesentlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen
den beteiligten Vertragspartnern als verantwortliche Straßenbaulastträger.
Vorstehendes vorausgeschickt, treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarungen:

§1
Gegenstand der Vereinbarung
(1)

Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist die Zusammenarbeit der Vertragspartner im
Rahmen einer interkommunalen Kooperation beim Neu – und Ausbau der Verkehrswege zur
Verbesserung der Infrastrukturanbindung der Industriegebiete „Gewerbepark Sülzetal“ und
„Eulenberg“ nach den Vorgaben der GRW- Strukturförderung des Landes Sachsen-Anhalt für
die Anbindung von Industrie- und Gewerbestandorten als Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

(2)

Die Vertragsparteien sind die Straßenbaulastträger einzelner potentieller Bauabschnitte des
Gesamtprojektes. Die einzelnen Baulasten stellen sich wie folgt dar:
Bauabschnitt Bezeichnung

Baulastträger

A

K1224 zwischen Magdeburger Ring und Stadtgrenze

Landeshauptstadt

B

K1224 zwischen Kreisgrenze und Lange Göhren

Landkreis /
Gemeinde

C

Ausbau mit Bauklassenerhöhung und Ertüchtigung der Kommunalstraße Lange Göhren

Gemeinde

D

Radwege – Ausbau Großer Wiesengraben

Landeshauptstadt

E

Verbindungsstraße – Bau fehlendes Teilstück
Appendorfer Weg
(eigene Maßnahmeträgerschaft der Gemeinde)

Gemeinde

F

provisorische Anbindung – Bielefelder Straße an
B 81
(eigene Maßnahmeträgerschaft der Gemeinde)

Gemeinde

Zweckvereinbarung

3
G

Knoten L50 – Einmündung
An der Autobahn/Leipziger Chaussee

Landeshauptstadt

H

Ausbau Straße an der Autobahn

Gemeinde

I

Brückenbauwerk und Anbindung an B81

Gemeinde

J

Anbindung Gewerbegebiet Eulenberg an B81

Gemeinde

Die konkrete Lage der einzelnen Vorhaben ergibt sich aus dem Lageplan (Anlage 1). Die Anlage 1
wird ausdrücklich Bestandteil dieser Zweckvereinbarung. Die einzelnen Vorhaben stellen sich, wie
folgt dar:
1. Ausbau der Kreisstraße K1224 (einschließlich begleitender Radweg)
2. Brücke über die B 81
3. Anbindung des Gewerbegebiets Eulenberg an die B 81
4. Radweg (Magdeburg – GI Osterweddingen)
5. Ausbau und Anbindung „Straße an der Autobahn“ an L50
(einschließlich Lückenschluss Radweg)
(3)

Die Erfüllung der Straßenbaulast gemäß § 9 StrG LSA ist eine Pflichtaufgabe des eigenen
Wirkungskreises auf dem jeweiligen Territorium des Aufgabenträgers. In Erfüllung dieser
hoheitlichen Pflichtaufgabe schließen die Parteien diese Zweckvereinbarung, um eine
koordinierte Aufgabenerfüllung auch auf dem jeweiligen Gebiet des anderen Aufgabenträgers
sicherstellen zu können.

(4)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Planung und Durchführung der
Gesamtmaßnahme partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich alle
hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§2
Durchführung und Finanzierung der Vorhaben
(1) Einzelheiten der Durchführung der Bauvorhaben, insbesondere Regelungen zu den
Projektverantwortlichkeiten der einzelnen Baumaßnahmen werden zwischen den Parteien auf
der Grundlage von zwischen den Parteien abzuschließenden Durchführungsvereinbarungen zu
den einzelnen Baumaßnahmen geregelt.
(2) Die Projekte sollen unter Beantragung und Inanspruchnahme von Fördermitteln der
Investitionsbank Sachsen-Anhalt realisiert werden. Die Einzelheiten der Finanzierung der
einzelnen Vorhaben werden auf der Grundlage von zwischen den Parteien abzuschließenden, vorrangig bilateralen Finanzierungsvereinbarungen geregelt.
(3) Den Parteien steht es hierbei frei, die Vertragsstruktur hinsichtlich der Durchführung und
Finanzierung der einzelnen Maßnahmen frei zu vereinbaren. Insofern können bezüglich
Durchführung und Finanzierung sowohl getrennte als auch zusammengefasste Vereinbarungen
getroffen werden.

Zweckvereinbarung

4

§3
Laufzeit und Kündigung
(1)

Die Zweckvereinbarung läuft bis zum 31.12.2030. Sollte im Falle einer Gewährung von
Fördermitteln für das Vorhaben eine zu beachtende Zweckbindungsdauer über das
vorgenannte Datum hinausgehen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Laufzeit der
vorliegenden Zweckvereinbarung der Dauer der maßgeblichen Zweckbindungsdauer
entspricht.
Die Laufzeit der Vereinbarung verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn die Vereinbarung
nicht durch einen der Beteiligten 6 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

(2)

Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhaltes maßgebend
gewesen sind, seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einer der
Beteiligten das Festhalten an der ursprünglich vereinbarten Regelung nicht zuzumuten ist, so
kann die benachteiligte Vertragspartei eine Anpassung des Vereinbarungsinhaltes an die
geänderten Verhältnisse verlangen bzw. eine einvernehmliche Aufhebung der
Zweckvereinbarung anstreben. Die Beteiligten können die Vereinbarung kündigen, um
schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3)

Die Kündigung kann nur zum Monatsende mit einer Frist von 3 Monaten ausgesprochen
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
§4
Loyalitätsklausel

Beim Abschluss dieser Vereinbarung können nicht alle Möglichkeiten, die sich aus der künftigen
technischen oder wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderungen von gesetzlichen
Bestimmungen oder sonstigen für das Vereinbarungsverhältnis wesentlichen Umständen ergeben
können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt werden. Die Beteiligten sind sich darüber einig,
dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze gegenseitiger Loyalität zu gelten haben. Sie sichern
sich gegenseitig zu, die Vereinbarung in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls künftigen
Änderungen der Verhältnisse oder völlig neu eintretenden Umständen unter Heranziehung der
allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben Rechnung zu tragen.
§5
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser
Vereinbarung nicht. Die Beteiligten verpflichten sich, unwirksame Bestimmung durch solche zu
ersetzen, die dem Sinn und Zweck der Vereinbarung rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.
§6
Wirksamkeit und Bekanntmachung, Schriftformerfordernis
(1.)

Die Vereinbarung wird - vorbehaltlich der Zustimmungen der jeweiligen Vertretungen der
Beteiligten - mit den Unterschriftsleistungen sowie mit den nachfolgenden Genehmigungen
der jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden gemäß § 3 Abs. 3 GKG-LSA wirksam, soweit die
Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung gemäß § 3 Abs.
5 GKG-LSA erfüllt sind.

Zweckvereinbarung

5

(2.)

Änderungen und Ergänzungen dieser Zweckvereinbarung bedürfen für ihre Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
§7
In-Kraft-Treten

Die Zweckvereinbarung tritt mit dem Tage nach ihrer letzten ortsüblichen Bekanntmachung in
Kraft.

Magdeburg,

..................................................
Dr. Trümper
Oberbürgermeister

Haldensleben,

..................................................
Stichroth
Landrat

Sülzetal,

……………………………………
Methner
Bürgermeister

Zweckvereinbarung

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D

Radweg- Ausbau Großer
Wiesengraben

E

Verbindungsstraße - Bau
fehlendes Teilstück
Appendorfer Weg

F

prov. Anbindung Bielefelder Str. an B81

G

Knoten LSO - Einmündung
an der Autobahn / Leipz.
Chausse

H

Ausbau an der Autobahn

I

Brückenbauwerk und
Anbindung an B81

J

Anbindung Eulenberg an
die B81 (Spange)

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Bereich B-Plan 353-2

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Bearbeitungsstand: 09.März 2020

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