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DS0438/21 Beschlussvorlage Stadt

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
– Der Oberbürgermeister –
Dezernat: III

Team 2.1

Beratungsfolge

Drucksache
DS0438/21

Datum
01.09.2021

Öffentlichkeitsstatus
öffentlich

Sitzung

Behandlung

Zuständigkeit

Tag
Der Oberbürgermeister

21.09.2021

nicht öffentlich

Genehmigung OB

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

30.09.2021

öffentlich

Beratung

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und
regionale Entwicklung

30.09.2021

öffentlich

Beratung

Ausschuss für kommunale Rechts- und
Bürgerangelegenheiten

21.10.2021

öffentlich

Beratung

Finanz- und Grundstücksausschuss

27.10.2021

öffentlich

Beratung

Stadtrat

04.11.2021

öffentlich

Beschlussfassung

Beteiligungen
Dez. II, FB 02, VI

Beteiligung des
RPA
KFP
BFP
Klimarelevanz

Ja

Nein
x
x
x
x

Kurztitel
Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der
Gemeinde Sülzetal
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beschließt die Zweckvereinbarung zwischen der
Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal gemäß der
Anlage 1.

2
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit

Dezernat III

Pflichtaufgabe

Produkt Nr.

ja

Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.

Maßnahmebeginn/Jahr
2021

x

nein

x

nein

Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA

x

NEIN

A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:
I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
II. Ertrag (inkl. Sopo Auflösung)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:
I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20..
20..
20..
20...
Summe:

Jahr
20...
20...
20...
20...
Summe:

II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf

3
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
20...
Summe:
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

gesamt:
20...
für
20...
20...
20...
Summe:
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:

Anlage neu
JA

Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

bitte ankreuzen
Zugang
Abgang

20…
federführendes(r)
Amt/Fachbereich Dezernat III

Sachbearbeiter
Herr Meyer

Verantwortliche(r)
Beigeordnete(r)

Unterschrift

Termin für die Beschlusskontrolle 02.12.2021

Unterschrift AL / FBL

4
Begründung:
Grundlage für diesen Beschluss ist die Drucksache DS0360/20. Durch den beschlossenen Vertrag
wurde die interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern mit der
benachbarten Gemeinde Sülzetal vereinbart.
Die nun zur Beschlussfassung vorgelegte Zweckvereinbarung stellt eine Konkretisierung der o.g.
interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf Infrastrukturprojekte dar, welche das Ziel
verfolgen, die Verkehrsanbindungen der Gewerbegebiete Osterweddingen und Eulenberg zu
schaffen bzw. zu verbessern und sieht die Erweiterung um den Vertragspartner Landkreis Börde
dar.
Ziel der interkommunalen Kooperation ist die Gewährleistung einer einheitlichen und koordinierten
Planung und Durchführung dieser Verkehrsprojekte. Diese Projekte erstrecken sich über mehrere
Gebietskörperschaften. Um eine koordinierte Aufgabenerfüllung auch auf dem jeweiligen Gebiet
des anderen Aufgabenträgers sicherstellen zu können, ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung
mit dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal erforderlich.
Der endverhandelte Entwurf der Vereinbarung ist als Anlage 1 der Drucksache beigefügt.
Sofern die Zustimmung der politischen Gremien erfolgt ist, muss die jeweilige Kommunalaufsicht
nach § 3 Abs. 3 GKG-LSA diese Vereinbarung genehmigen.
Diese Zweckvereinbarung bildet nur den gemeinsam abgesteckten Rahmen. Für die konkrete
Umsetzung der einzelnen Projekte wird der Abschluss weiterer Vereinbarungen erforderlich.
Gemäß § 1 der Vereinbarung befinden sich die Bauabschnitte A, D und G auf dem Stadtgebiet
Magdeburg.
Hierzu wurde im Haushaltplan 2021 sowie für die Folgejahre bereits Kostenansätze eingestellt.
Im Einzelnen betrifft es folgende Investitionsnummern:
I216166038 - Anbindung an den Magdeburger Ring über die K1224 nebst Radweg
Ansatz 2021 97.800,00 EUR (investive Maßnahmenliste 2021-2024, Anlage 9, lfd. Nr. 33)
I216166039 - Radweganbindung über den Großen Wiesengraben
Ansatz 2021 100.900,00 EUR (investive Maßnahmenliste 2021-2024, Anlage 9, lfd. Nr. 34)
I216166040 - Anbindung L50 (Leipziger Chaussee, An der Autobahn)
Ansatz 2021 26.700,00 EUR (investive Maßnahmenliste 2021-2024, Anlage 9, lfd. Nr. 35)
Damit die Projekte aus der unter Beschlusspunkt 1 genannten Zweckvereinbarung zeitlich
abgestimmt mit den Vertragspartnern weitergeführt werden können, wird im ersten Schritt die
Vorplanung für die Projekte beauftragt werden.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll über GRW-Fördermittel erfolgen. Derzeit ist ein Fördersatz
von 95 % möglich. Sofern die Vorplanung vorliegt, wird die Verwaltung den Grundsatzbeschluss
erarbeiten. Mit der Genehmigungsplanung kann dann ein Fördermittelantrag eingereicht werden.
Sandra Yvonne Stieger