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DS0422/21 Anlage 1 - Ausschreibung

                                    
                                        Wahlausschreibung und Bekanntmachung der Wahl zum Amt der Oberbürgermeisterin/des
Oberbürgermeisters
Gemäß § 63 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)
i. V. m. § 30 des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) wird hiermit die Stelle
der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (m/w/d)1
der Landeshauptstadt Magdeburg öffentlich ausgeschrieben. Gleichzeitig erfolgt hiermit
die Bekanntmachung der Wahl.
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister wird für die Dauer von sieben Jahren direkt
gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Wahlberechtigt sind Bürger der Landeshauptstadt, d. h. alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union besitzen, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten mit erstem oder einzigem Wohnsitz in Magdeburg wohnen. Ausgeschlossen vom
Wahlrecht sind Bürger, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen oder für die
zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur zeitweise bestellt ist.
Die Wahl findet
am Sonntag, den 20. März 2022
von 08:00 bis 18:00 Uhr statt.
Erreicht dabei keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen,
wird
am Sonntag, den 03. April 2022
von 08:00 bis 18:00 Uhr
eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit den meisten Stimmen
durchgeführt.
Bewerbungen sind schriftlich an den Gemeindewahlleiter der Landeshauptstadt Magdeburg
zu richten:
Gemeindewahlleiter
der Landeshauptstadt Magdeburg
39090 Magdeburg

1 Gemäß § 60 KVG LSA – Rechtsstellung Abs. 3 führt in Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern die
Hauptverwaltungsbeamten die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. § 159 KVG LSA - Sprachliche Gleichstellung heißt es weiter: Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und
weiblicher Form.
Da Rechtsbegriffe von Genderschreibweisen ausgenommen sind, müsste hier wie aufgeführt ausgeschrieben
werden. Andere Schreibweisen sind nicht zulässig.

Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach Erscheinen dieser Ausschreibung und endet am
21. Februar 2022 um 18:00 Uhr. Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 24. Februar
2022 über die Zulässigkeit der Bewerbungen gem. § 62 KVG LSA.
Eingereichte Bewerbungen können nur innerhalb der Einreichungsfrist zurückgenommen
werden.
Wählbar zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht nach § 40 Abs. 2 KVG LSA von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Bewerberinnen und Bewerber müssen am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben und
dürfen das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Das Amt ist gem. Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft.
Der Amtsantritt ist zum 01.07.2022 vorgesehen.
Die Bewerbung muss enthalten:
Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt,
Anschrift der Hauptwohnung.
Die Bewerbung muss von mindestens 100 Wahlberechtigten der Landeshauptstadt persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Entsprechende Formblätter können beim Wahlamt der Landeshauptstadt (s. u.) angefordert werden. Die Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften entfällt für Bewerberinnen und Bewerber, die von einer Partei oder
Wählergruppe unterstützt werden, die die Bedingungen des § 21 Abs. 10 KWG LSA erfüllt
(im Stadtrat der Landeshauptstadt, im Landtag von Sachsen-Anhalt oder im Deutschen Bundestag auf Grund eigener Wahlvorschläge vertretene Parteien und Wählergruppen), sofern
für die Bewerberin/den Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach
§ 24 KWG LSA abgegeben wurde.
Die Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers ist von der Einwohnermeldebehörde ihres/seines Wohnortes zu bestätigen. Hierfür ist ein Formblatt zu verwenden, das ebenfalls
vom Wahlamt der Landeshauptstadt angefordert werden kann.
Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen
ferner mit der Bewerbung eine Erklärung abgeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften
des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
Nähere Auskünfte über die gesetzlichen Formalitäten der Wahlbewerbung erteilt das Wahlamt der Landeshauptstadt, Julius-Bremer-Str. 10, Postanschrift: Landeshauptstadt Magdeburg, Wahlamt, 39090 Magdeburg, Tel.: (0391) 540 2767 oder 2808, Fax: (0391) 540 2807,
E-Mail: wahlamt@magdeburg.de