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Stellungnahme

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung

Stadtamt

Stellungnahme-Nr.

Datum

öffentlich

FB 32

S0366/21

14.09.2021

zum/zur

F0244/21 – Fraktion AfD, Stadtrat Hagen Kohl
Bezeichnung

Anbringen von Wahlwerbung in Fußgängerzonen und -bereichen
Verteiler

Der Oberbürgermeister

Tag

21.09.2021

Zur Anfrage
F0244/21 – Anbringen von Wahlwerbung in Fußgängerzonen und –bereichen – nimmt die
Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Wie viele Wahlplakate sind am Willy-Brandt-Platz, Erhard-Hübener-Platz,
Ulrichplatz, in der Leiterstraße und Goldschmiedebrücke angebracht?
Nicht bekannt.
2. Wie viele dieser Plakate sind ordnungsgemäß bzw. nicht ordnungsgemäß im
Sinne der Wahlsichtwerbung-Sondernutzungssatzung angebracht? Die Plakate
welcher Parteien sind nicht ordnungsgemäß angebracht?
Nicht bekannt. Alle gängigen Parteien, außer AfD. Diese hat in den besagten Bereic hen
überhaupt keine Plakate aufgehängt.
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um den beschriebenen und
gegebenenfalls ordnungswidrigen Zustand jetzt zu beenden und für die Zukunft
zu vermeiden?
Es sind keine sicherheitsbehördlichen Maßnahmen erforderlich, um den Zustand sofort
oder unverzüglich zu beenden. Es handelt sich um Formalverstöße ohne
Verkehrsbehinderung oder -gefährdungen.
Diese Formalverstöße werden erfasst und nach der Wahl im Rahmen eines
Bußgeldverfahrens geahndet. Ob dadurch zukünftige Verstöße vermieden werden, liegt
nicht an der Stadtverwaltung.

Holger Platz