Skip navigation

DS0246/21 Beschlussvorlage Stadt

                                    
                                        Landeshauptstadt Magdeburg
– Der Oberbürgermeister –
Dezernat: I

Amt 37

Beratungsfolge

Drucksache
DS0246/21

Datum
18.05.2021

Öffentlichkeitsstatus
öffentlich

Sitzung

Behandlung

Zuständigkeit

Tag
Der Oberbürgermeister

21.09.2021

nicht öffentlich

Genehmigung OB

Betriebsausschuss Kommunales
Gebäudemanagement

12.10.2021

öffentlich

Beratung

Ausschuss für Umwelt und Energie

12.10.2021

öffentlich

Beratung

Ausschuss für kommunale Rechts- und
Bürgerangelegenheiten

21.10.2021

öffentlich

Beratung

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

21.10.2021

öffentlich

Beratung

Finanz- und Grundstücksausschuss

27.10.2021

öffentlich

Beratung

Stadtrat

04.11.2021

öffentlich

Beschlussfassung

Beteiligungen
Amt 61, Amt 66, EB KGM, FB 02

Beteiligung des
RPA
KFP
BFP
Klimarelevanz

Ja

Nein
X
X
X

X

Kurztitel
Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Leitstelle und einer Lehrrettungswache für die Feuerwehr
Magdeburg
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt den Neubau eines Führungszentrums mit integrierter Leitstelle für
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz der Landeshauptstadt Magdeburg
(ILS).
2. Der Stadtrat beschließt den Neubau einer Lehrrettungswache für die Feuerwehr
Magdeburg.
3. Der Stadtrat beschließt für das Haushaltsjahr 2022 die Bereitstellung von 500.000 €
Haushaltsmittel zur Erstellung einer Vorplanung.
4. Der Stadtrat beschließt, dass im Rahmen der Vorplanung Gespräche mit benachbarten
Landkreisen zum Thema „Regionalleitstellen“ geführt werden.

2
Finanzielle Auswirkungen
Organisationseinheit

1137

Pflichtaufgabe

Produkt Nr.

X

ja

Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
ja, Nr.

Maßnahmebeginn/Jahr
2022

nein

nein

Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
JA

X

NEIN

A. Ergebnisplanung/Konsumtiver Haushalt
Budget/Deckungskreis:
I. Aufwand (inkl. Afa)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20…
20...
20...
Summe:
II. Ertrag (inkl. Sopo Auflösung)
Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

20...
20...
20...
Summe:
B. Investitionsplanung
Investitionsnummer:
Investitionsgruppe:

neu
1137_GEBSA

I. Zugänge zum Anlagevermögen (Auszahlungen - gesamt)
Jahr
2022
20...
20...
20...
Summe:

Jahr
20...
20...
20...
20...
Summe:

Euro
500.000,00

500.000,00

Kostenstelle
11370000

davon
veranschlagt
Bedarf
09611002
500.000,00

Sachkonto

500.000,00

II. Zuwendungen Investitionen (Einzahlungen - Fördermittel und Drittmittel)
davon
Euro
Kostenstelle
Sachkonto
veranschlagt
Bedarf

3
III. Eigenanteil / Saldo
Jahr
2022
20...
20...
20...
Summe:

Euro

Kostenstelle

500.000,00

71000000

davon
veranschlagt
Bedarf
23111112/32173102
500.000,00
Sachkonto

500.000,00

500.000,00
IV. Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Jahr

Euro

Kostenstelle

Sachkonto

davon
veranschlagt
Bedarf

gesamt:
20...
für
20...
20...
20...
Summe:
V. Erheblichkeitsgrenze (DS0178/09) Gesamtwert
bis 60 Tsd. € (Sammelposten)
> 500 Tsd. € (Einzelveranschlagung)
Anlage Grundsatzbeschluss Nr.
Anlage Kostenberechnung
> 1,5 Mio. € (erhebliche finanzielle Bedeutung)
Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich
Anlage Folgekostenberechnung
C. Anlagevermögen
Investitionsnummer:
Buchwert in €:
Datum Inbetriebnahme:

Anlage neu
JA

Auswirkungen auf das Anlagevermögen
Jahr

Euro

Kostenstelle

bitte ankreuzen
Zugang
Abgang

Sachkonto

20…
federführendes(r)
Amt/Fachbereich
Verantwortliche(r)
Beigeordnete(r)

Termin für die Beschlusskontrolle

Sachbearbeiter
Marc Steidel

Unterschrift

Unterschrift AL / FBL
Frank Mehr

Holger Platz

4
Begründung:
Kurze Historie
Im Jahr 2009 erfolgte der Umzug des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz aus dem
damaligen Hauptsitz in der Ernst-Reuter-Allee zur Peter-Paul-Straße, der heutigen Feuerwache
Nord.
Das Hauptgebäude der ehemaligen „Feuerwache Mitte“ blieb nach dem Umzug bis heute leer. Es
wurde gemäß einem Stadtratsbeschluss veräußert und befindet sich in Privatbesitz. Aktuell ist das
Gebäude als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landes Sachsen-Anhalt gelistet.
Der westliche Anbau im Gebäudekomplex befindet sich auf dem Hinterhof. Dieser wird weiterhin
durch die Leitstelle und den Rettungsdienst der Feuerwehr genutzt. Im Erdgeschoss befindet sich
die Lehrrettungswache, im Obergeschoss die Integrierte Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz (ILS). Aufgrund der notwendigen ständigen Ausbildung des Personals
wurde gemäß Stadtratsbeschluss die Rettungswache im Jahr 1998 als Lehrrettungswache
ausgewiesen.
Bereits bei der Planung der Feuerwache Nord wurde auf z. T. erhebliche Mängel im o.g. Gebäude
hingewiesen. Deshalb wurde die Errichtung einer ILS und einer Lehrrettungswache am Standort
Peter-Paul-Straße bereits bei der Planung berücksichtigt (Anlage 1).
Momentane Situation
Mit dem Verkauf der straßenseitigen Hauptgebäude der ehemaligen „Feuerwache Mitte“ ergaben
sich erhebliche Probleme. Die einzige Zu- und Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge (RTW) führt über
eine Durchfahrt im Gebäude von der Brandenburger Str. in den Hof. Diese Durchfahrt befindet sich
im Privatbesitz. Das Amt 37 hat lediglich ein Durchfahrtsrecht. Eine Ausfahrt durch die ehemaligen
alten Garagen, ebenfalls in Privatbesitz, ist nicht mehr gegeben. Bei weiterer Untätigkeit des
Besitzers ist die Einfahrt zur Rettungswache in absehbarer nicht mehr nutzbar. Es besteht
dringender Bedarf an Sanierungsarbeiten am Gebäude. Darüber hinaus wird durch die
Funktionslosigkeit von Tor- und Schrankenanlage die Verschlusssicherheit des Gebäudes nicht
gewährleistet. Der sensible Sicherheitsbereich der ILS erfordert ein erhöhtes Maß an Sicherheit
um u.a. das Betreten Unbefugter zu verhindern.
Durch den Leerstand des Altgebäudes kommt es in der Liegenschaft zu erhöhtem
Schädlingsaufkommen. Der Befall von Ratten und Mäusen ist durch Maßnahmen zur
Schädlingsbekämpfung nicht vollständig zu lösen. Die hygienischen Anforderungen einer
Rettungswache erfordern hier ein weiteres Einschreiten.
Weitere Untätigkeit- oder Abriss- und Sanierungsarbeiten des Eigentümers führen unweigerlich zu
Einschränkungen im Regelbetrieb der Lehrrettungswache und der Leitstelle.
Durch den Tunnelbau behindern Baulärm und Staubentwicklung nicht nur die Arbeit in der
Leitstelle, sondern verunreinigen auch den Lagerbereich für medizinische Verbrauchsmaterialien in
der Lehrrettungswache. Im Dezember 2019 kam es durch die Tunnelbauarbeiten bereits zu einem
mehrstündigen Ausfall der Notrufleitungen. Seit Beginn der Tunnelbauarbeiten müssen die
Rettungswagen der Feuerwehr erhebliche Umwege in Kauf nehmen um das Einsatzgebiet
Stadtfeld Ost zu erreichen. Dieser Zustand wird, auch nach Fertigstellung des Tunnels,
weiterbestehen und muss durch Wachverschiebungen des Rettungsdienstes im Bereichsplan
berücksichtigt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Lehrrettungswache
Die ursprüngliche Konzeption des Rettungsdienstes sah einen Dienstbetrieb mit vier Mitarbeitern
vor. Dementsprechend wurde der Gebäudeteil geplant und errichtet. Seit 1998 bedingt der Betrieb
als Lehrrettungswache den Einsatz von sechs Mitarbeitern im täglichen Betrieb. Zum
Schichtwechsel sind somit bis zu 12 Personen gleichzeitig im Wachbereich anwesend. Bei
besonderen Einsatzlagen wird ein zusätzlicher RTW zur Spitzenlastabdeckung besetzt. In diesen
Zeiten erhöht sich die Anzahl der anwesenden Einsatzkräfte nochmals.

5

Aufgrund der besonderen Erfordernisse der Corona-Pandemie wurden notdürftig Räume auf dem
Hinterhof in Containern geschaffen. Technikräume wurden zu Sozialräumen. Der Aufstellplatz der
Container befindet sich nicht im Eigentum der LH MD. Eine Langzeitlösung stellt das nicht dar.
Ein separater Bereich für Frauen, mit eigenen Schlaf-, Sanitär- und Umkleideräumen existiert
nicht. Weiterhin fehlen Möglichkeiten sich für den Einsatzdienst fit zu halten.
Der Baukörper lässt keine notwendige räumliche Erweiterung zu.
Feuerwache Nord
Die bestehenden Räumlichkeiten für besondere Lagen und Katastrophen der Feuerwache Nord
sind Multifunktionsräume, die bereits in der zurückliegenden Hochwasserkatastrophe 2013 an ihre
Leistungsgrenzen gestoßen sind. Neben der fehlenden und nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand nachrüstbaren Klimatisierung der Räumlichkeiten war kein Zutrittsschutz für die
Stabsbereiche gewährleistet.
Unter den aktuellen Vorgaben der Pandemielage wird deutlich, dass die vorhandenen
Räumlichkeiten nicht für die Koordination von Schadenslagen zur Verfügung stehen. Die
Raumgröße ist zu Aufnahme des Stabes zu gering. Ein funktionales und der Pandemie
angepasstes gesichertes Arbeiten ist nicht möglich.
In der Auswertung des Hochwassers 2013 wurde u.a. ein Aufwachsen der Stabsstrukturen und
damit verbunden eine Vergrößerung der Stabsräume auf der Wache Nord als notwendig
angesehen. Eine Verbesserung der Situation erfolgte bisher nicht. Mit dem Neubau wird die
Umsetzung der Lehren aus dem Hochwasser in diesem Punkt fortgesetzt.
Die Einsatztechnik der Feuerwehr steht teilweise im Freien, teilweise sind Stellplätze der
Feuerwache Nord so klein dimensioniert, dass man auf einen speziellen Fahrzeugtyp und
Hersteller für Einsatzleitwagen festgelegt ist oder Sicherheitsabstände und Bewegungsflächen
zwischen den Fahrzeugen nicht eingehalten werden können. Das widerspricht den Grundsätzen
des Arbeitsschutzes. Deshalb sind in den neu zu errichtenden Gebäuden Stellplätze zu planen.
Integrierte Leitstelle
Die ILS koordiniert einerseits das Einsatzgeschehen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der
Landeshauptstadt und bildet andererseits den Meldekopf für die Fachämter der Stadtverwaltung.
Die Aufgaben einer Leitstelle bestehen nicht nur aus der Disposition von Einsätzen. Moderne
Leitstellen sind der Kern der Sicherheitsarchitektur in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und
erste Anlaufstelle sowie Dienstleistungszentrum der Bürger im Versorgungsbereich. Von der
telefonischen Anleitung zur Reanimation eines Patienten, über das Management hunderter
eingehender Telefonanrufe innerhalb der ersten 5 Minuten eines weithin sichtbaren Brandes, bis
hin zur Koordination der Einsatzkräfte in Amok- oder Terrorlagen sind Szenarien für die Leitstelle
einer Landeshauptstadt vorstellbar.
Um der zunehmenden Dynamik im Leitstellenalltag und der sich stetig ändernden
Rahmenbedingungen entsprechend Rechnung zu tragen (zum Beispiel hat sich die Anzahl der
Rettungswagen seit 1997 von acht auf fünfzehn fast verdoppelt), ist die Mitarbeiterzahl der
Leitstelle mittlerweile von 12 in den 90er Jahren auf 28 angestiegen. Das Gebäude und die
zugehörige Infrastruktur konnten diesen Entwicklungen nicht folgen.
Zwingend notwendige bauliche Voraussetzungen, wie Schutz der Peripherie, Zugangskontrolle,
bauliche Abtrennung zur Lehrrettungswache und Schleusensysteme zur Sicherung des inneren
Bereichs kann das Gebäude nicht leisten. Redundante Strom-, Telefon- und Dateneinspeisungen
sind nicht vorhanden oder wurden im Zuge der Tunnelbaumaßnahmen entfernt. Eine
entsprechende Ertüchtigung lassen die bauliche Hülle und die räumliche Lage nicht in
erforderlichem Maße zu. Eine Anpassung an die IT-Sicherheit nach Empfehlungen des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kann bauseitig nicht realisiert werden.

6

Sozialbereiche für Frauen, mit Ruhe-, Sanitär- und Umkleideräumen existieren nicht und können in
der vorhandenen baulichen Hülle nicht realisiert werden. Weiterhin fehlen Möglichkeiten in den
Bereitschaftszeiten entsprechende Sportübungen als Ausgleich für die lange Sitz- und
Stehtätigkeit am Leitstellentisch bzw. die sportliche Gesunderhaltung für den Einsatzdienst durch
zu führen.
Langfristige Lösung
•

Neubau
einer
Lehrrettungswache
mit
den
entsprechend
dimensionierten
Fahrzeugstellplätzen, Lehr-, Werkstatt-, Aufenthalts- und Sozialbereichen.

•

Neubau eines Führungszentrums für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
mit einer integrierten Leitstelle und einer räumlichen Anbindung an die Feuerwache. Das
Erdgeschoss wird als Fahrzeughalle realisiert um fehlende und zu klein bemessene
Stellflächen zu kompensieren.

•

Nach Errichtung der Neubauten für Lehrrettungswache und Leitstelle sowie dem Umzug
besteht durch das Amt 37 kein weiterer Bedarf am alten Objekt.

Klimarelevanzprüfung und Wirtschaftlichkeitsrechnung
Mit der Errichtung der Feuerwache Nord wurden auf dem Grundstück bereits Flächen für einen
Neubau einer integrierten Leitstelle und einer Lehrrettungswache vorgesehen. Somit kann das
Bauprojekt dort umgesetzt werden. Die Konkretisierung der Klimarelevanzprüfung und
Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgen im Rahmen der weiteren Projektplanung.
Zwischenlösung
Die Notwendigkeit temporärer Übergangslösungen für beide Bereiche wird durch das Amt 37
laufend geprüft. Die Prüfung erfolgt in Beurteilung der Bedingungen vor Ort und in Anbetracht
möglicher Arbeiten (Abriss- oder Sanierungsmaßnahmen) am Altgebäude sowie der Peripherie.
Maßstab muss es sein, die Einsatzfähigkeit der Leitstelle und der Rettungswache bis zur
Fertigstellung der langfristigen Lösungen zu erhalten. Ggf. sind geeignete Maßnahmen zu
ergreifen.

Anlagen:
DS0246/21 - Anlage 1 - Lageplan Feuerwache Nord
DS0246/21 - Anlage 2 - Bilddokumentation