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Änderungsantrag

                                    
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Landeshauptstadt Magdeburg
Änderungsantrag
DS0172/21/1

öffentlich

Zum Verhandlungsgegenstand

Datum

DS0172/21

09.09.2021

Absender
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Gremium

Sitzungstermin

Ausschuss für Umwelt und Energie
Finanz- und Grundstücksausschuss
Stadtrat

28.09.2021
29.09.2021
07.10.2021

Kurztitel
Bestätigung des Rahmenplanes Sudenburger Wuhne und Einleitung der 37. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg "Sudenburg West"

Der Stadtrat beschließt:
Die Drucksache wird wie folgt ergänzt: (fett/kursiv)
Die betroffenen Kleingartenanlagen sind vor Beginn der Einleitung der 37. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg "Sudenburg West"
vollumfänglich zu informieren und nach angemessenem Zeitraum anzuhören, ob diese
eine Zielvereinbarung über eine Nutzungsänderung treffen möchten.
Sollte eine Zielvereinbarung über eine Nutzungsänderung nicht erwünscht sein, ist die
Kleingartenfläche von den Planungen zur Überbauung für Wohnbauflächen oder
anderweitige Nutzung auszuschließen und weiterhin als ausgewiesenen Fläche für
Kleingärten im wirksamen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg zu
führen.
Die Fachgruppe Kleingartenwesen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg
ist in die Information und Gespräche mit den Kleingärtnern zu involvieren.
Der Stadtrat ist über die Entscheidung der Kleingartenanlagen umfassend zu
informieren.

Begründung:
In der Begründung zur Drucksache wird erläutert:
Zitat: „Soweit in der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes Wohnbauflächen auf
Kleingärten oder landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgewiesen werden, erfolgen die hierfür
erforderlichen Abstimmungen im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren
innerhalb der Bauleitplanung. Da der Flächennutzungsplan einen städtebaulichen

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Entwicklungsprozess über einen langfristigen Planungshorizont in den Grundzügen darstellt,
wird hiermit noch einmal darauf hingewiesen, dass die im wirksamen Flächennutzungsplan
ausgewiesenen Flächen für Kleingärten dem Bestandsschutz unterliegen, solange sie
genutzt sind und keine Zielvereinbarungen über Nutzungsänderungen getroffen worden
sind.“
Tatsächlich wurde der Verband der Gartenfreunde bereits über die Planungen informiert, gab
jedoch keine Stellungnahme ab und informierte die betroffenen Kleingartenanlagen nicht
über die Planungen. Somit hatten die Vereine keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen.
Es ist nicht bekannt, ob die betroffenen Kleingartenanlagen wesentlichen Leerstand zu
verzeichnen haben, oder über Wartelisten verfügen.
Gerade die Coronapandemie hat zu verstärkten Nachfragen bei Kleingärten in der
Landeshauptstadt Magdeburg geführt, daher sollten diese Informationen vor der Einleitung
der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg
"Sudenburg West" eingeholt werden und dem Stadtrat zur Information vorgelegt werden.

Die hier auf viele Jahre angelegte Planung wirkt zudem vernichtend auf die
Kleingartenanlagen.
Es werden sich erfahrungsgemäß nach Beschluss zur Änderung des
Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg "Sudenburg West" keine
Nachpächter finden lassen, was unweigerlich zu Leerstand in den Kleingartenanlagen führen
wird. Quasi werden die Kleingartenanlagen so über kurz oder lang gezwungen, einer
Zielvereinbarung zuzustimmen.
Mit Blick auf die Klimasituation und die Erkenntnisse über die klimarelevanten Funktionen
von Kleingartenanlagen, sollten so viele Fläche in Kleingartenanlagen erhalten bleiben, wie
von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Landeshauptstadt genutzt werden kann und
möchte.

Roland Zander
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Aila Fassl
stellv. Fraktionsvorsitzende
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz