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Antrag

                                    
                                        Antrag
öffentlich
Absender

Datum
19.05.2021

Nummer
A0108/21

Fraktion AfD
Adressat
Vorsitzender des Stadtrates
Prof. Dr. Alexander Pott
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

10.06.2021

Kurztitel
Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen unbegleiteten
Ausländern

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister weist die Verwaltung an, im Rahmen einer erstmaligen
Betreuungsmaßnahme (vorläufige Inobhutnahme, Inobhutnahme, Heimerziehung) eines
unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch das Jugendsamt, eine ärztliche
Altersfeststellung nach den Vorgaben der interdisziplinären Arbeitsgemeinschaft für forensische
Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin durchzuführen zu lassen, sofern
die Identität bzw. das Alter nicht durch Vorlage eines Ausweisdokuments nicht zweifelsfrei
nachgewiesen werden kann und das geschätzte Alter dieser Person im Ergebnis einer
qualifizierten Inaugenscheinnahme des Jugendamtes zwischen 15 und 17 Jahren liegt.
Das durch die ärztliche Altersfeststellung ermittelte mutmaßliche Alter ist um einen der
angewandten Methode angemessenen Toleranzwert zu korrigieren. Hat der Ausländer ein
höheres Alter angegeben als das medizinisch festgestellte abzgl. der Toleranz, ist dieses Alter
als richtig anzunehmen.
Weiterhin sind Altersfeststellungen, die durch andere Behörden ohne ärztliche Untersuchung
durchgeführt worden sind, nicht anzuerkennen.
Begründung:
Nach §§ 42a, 42 SGB VIII sind unbegleitete minderjährige Ausländer durch die Jugendämter in
Obhut zu nehmen, um sie kindeswohlgerecht versorgen zu können. Hierfür ist zu Beginn das
Alter zu bestimmen. Das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung findet seine
Rechtsgrundlage in § 42f SGB VIII, wo auch die Schrittfolge zur Altersbestimmung vorgegeben
ist. Danach sind primär die Ausweispapiere heranzuziehen. Hilfsweise ist die Minderjährigkeit
durch eine sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme einzuschätzen. Nur in Zweifelsfällen
hat das Jugendamt, auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen,
eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Diese Untersuchung setzt
bisher voraus, dass i. d. R. medizinisch unkundige Mitarbeiter des Jugendamtes nach
Inaugenscheinnahme der ausländischen Person einen Zweifelsfall hinsichtlich deren
Minderjährigkeit bzw. Volljährigkeit feststellen. Das Ergebnis dieser Inaugenscheinnahme ist ein
Schätzwert und von der subjektiven Wahrnehmung der Person anhängig, die diese
Einschätzung vornimmt. Auf Grund dieser Verfahrensweise sind Zweifel an der Richtigkeit des

Ergebnisses in jedem Fall immanent. Daher ist zumindest in der Altersgruppe der geschätzt 15
bis 17jährigen eine Altersfeststellung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Laut dem
Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Professor Andreas
Schmeling, ist der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit möglich.
Die Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern hat erhebliche rechtliche
Konsequenzen. So entstehen bspw. Ansprüche aus dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
VIII). In Anbetracht der enormen Kosten, die für unbegleitete, minderjährige Ausländer
entstehen und in etwa dem Fünffachen erwachsener Zuwanderer entsprechen, hält es die AfDStadtratsfraktion für dringend geboten, im Sinne einer sparsamen und sachgerechten
Haushaltsführung alles zu unternehmen, um wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln, die sich aus
den Steuerzahlungen der Bürger speisen, umzugehen und sachgrundloser Vorteilsgewährung
(Steuerverschwendung) entgegenzuwirken. Allein ein im Zuge präziser medizinischer
Altersfeststellung ermittelter tatsächlicher Unterstützungsanspruch für Asylbewerber, kann nach
unserer Auffassung erst zu einer sachgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von
Haushaltsmitteln führen, die sonst für viele sinnvolle Zwecke fehlen.
In Bezug auf die Abschiebung von ausländischen Minderjährigen bestehen asylrechtlich höhere
Hürden als bei Erwachsenen. Das Aufenthaltsgesetz stellt entsprechend der EURückführungsrichtlinie eine besondere Schutzverpflichtung gegenüber Minderjährigen fest. Um
auch hier Missbrauch zu vermeiden, ist die regelgerechte Altersfeststellung geboten.
Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die mit der Feststellung der
Minderjährigkeit eines unbegleiteten Ausländers verbunden sind, ist eine möglichst präzise
Altersfeststellung notwendig. Diese erreicht man zuverlässig nur mit Hilfe medizinischer
Untersuchung nach neuesten wissenschaftlichen Standards. Altersschätzungen ohne
Einbeziehung wissenschaftlich-forensischer Methoden sind ein untaugliches Mittel zur
Verhinderung von Missbrauchstatbeständen. Altersfeststellungen aufgrund wissenschaftlicher
Methoden, welche fortlaufend aktiv weiterentwickelt werden, sind somit das einzig geeignete
Instrument, um die Volljährigkeit von Menschen nahezu zweifelsfrei festzustellen. Nur wenn
Zweifel am tatsächlichen Alter soweit als möglich ausgeräumt sind, kann der teure Missbrauch
des besonderen Schutzinstruments der

Frank Pasemann
Fraktionsvorsitzender