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Anfrage

                                    
                                        Anfrage
öffentlich
Absender

Datum
18.03.2021

Nummer
F0070/21

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz
Adressat
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Lutz Trümper
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

18.03.2021

Kurztitel
Personelle Verstrickungen der SPD im Rathaus der
Landeshauptstadt Magdeburg?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zunächst möchte ich zu Ihren Ausführungen zu meiner Anfrage vom 18.02.2021, F0050/21,
klarstellen, dass Anfragen keine Unterstellungen darstellen. Gemäß Satzung des Stadtrates
der Landeshauptstadt Magdeburg ist es das Recht einer jeden Stadträtin bzw. eines jeden
Stadtrates, Fragen zu stellen. Der Stadtrat ist das höchste Organ der Landeshauptstadt
Magdeburg und hat die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren, so gut es ehrenamtlich
überhaupt möglich ist!
Nun möchte ich wissen, ob Mitglieder der SPD in der Landeshauptstadt Magdeburg
Bevorteilungen erhielten, die sich auch mit Absprachen unter den „befreundeten
Regierungs“-Fraktionen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg hervorragend
umsetzen ließen oder SPD-Mitglieder bessergestellt werden, als der sprichwörtliche
„Normalbürger“?
1. Die Fraktionen des Stadtrates erhalten unterschiedliche Zuwendungen zur Finanzierung
des Personals der Fraktionsgeschäftsstellen. Insbesondere sind die
Fraktionsgeschäftsführer unverständlicherweise in verschiedene Lohngruppen eingestuft.
Bereits im Jahr 2014 verwies das Landesverwaltungsamt nach rückwirkender Prüfung des
Landesrechnungshofes der zweckentsprechenden Verwendung der Haushaltsmittel darauf
hin, dass dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) darstellt.
2017 wurde auf Anfrage einer Fraktion die Einstufung der Fraktionsgeschäftsführer
nochmals vom Landesverwaltungsamt als bedenklich bewertet, zumal die damaligen
Stelleninhaber der SPD- und CDU-Fraktionen gar nicht über die dafür notwendige
Qualifikation des Hochschulabschlusses verfügten. (siehe Anlagen, Auszug Schreiben des
Landesverwaltungsamtes vom 19.03.2014 und 26.09.2017). Wurde keine Änderung
vorgenommen, weil der zuständige Beigeordnete auch Mitglied der SPD ist und auch die
Fraktionsgeschäftsführer der SPD seither die Vergütung der höheren Lohngruppe weiterhin
erhalten oder was waren die konkreten Gründe?

2. Wie viele Mitglieder der SPD befinden sich in leitenden Positionen bei der
Landeshauptstadt Magdeburg (einschl. Eigenbetrieben und kommunalen Gesellschaften
bzw. Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung sowie Sparkasse)? Wie viele Mitglieder der
SPD arbeiten im Büro des Oberbürgermeisters?

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3. Gab es eine Absprache zwischen SPD und CDU, je einen der Geschäftsführerpositionen
bei der Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH (MVGM) und der
Magdeburger Marketing Kongress und Tourismus GmbH (MMKT) an je eines der jeweiligen
Parteimitglieder zu vergeben? Oder war es purer Zufall, dass dies dann so geschah?

4. Ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion war später persönlicher
Referent des Oberbürgermeisters und wurde anschließend Geschäftsführer einer
städtischen Gesellschaft. Während der Zeit als persönlicher Referent des
Oberbürgermeisters erfolgte eine Weiterbildung, die auf das Ziel Geschäftsführer dieser
städtischen Gesellschaft zu werden ausgerichtet war. War es purer Zufall, dass diese
Weiterbildung stattfand, oder wurde die Weiterbildung gezielt durchgeführt, um später die
Voraussetzungen für die Auswahl der Bewerber zu erfüllen? Welche Vorteile zur
Vereinbarung von ‚Arbeit‘ und Weiterbildung wurden gewährt, wer trug die Kosten?

5. Ihr persönlicher Wahlkampfmanager zur letzten Oberbürgermeisterwahl und frühere SPDStadtvorsitzende und heutige Schatzmeister wurde später Geschäftsführer der
Weihnachtsmarkt GmbH. Derzeit befindet er sich in Kurzarbeit und erhält 100% Entgelt.
Anhand der Stellungnahme S0055/21 zu meiner Anfrage F0011/21 ist trotz konkreter Frage
nicht beantwortet, ob in anderen städtischen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben ebenfalls
100% des Lohnes während der Kurzarbeit gezahlt wurde oder wird. Wird hier
„Wahlkampfhelferbonus“ gezahlt oder werden die Mitarbeitenden der Weihnachtsmarkt
GmbH bessergestellt, als die Mitarbeitenden anderer städtischen Gesellschaften? Nun gibt
es eine Beschlussvorlage den Arbeitsvertrag vorzeitig anzupassen und zu verlängern. Wie
geht das so einfach? Hat die SPD evtl. Angst, Einfluss zu verlieren, wenn der
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ggf. vorzeitig sein Amt niederlegt?

6. Erfolgte die Wahl der Beigeordneten in der Landeshauptstadt Magdeburg in der Regel
nach Absprache unter den Fraktionen und werden die Stellen der Beigeordneten unter
Parteimitgliedern aufgeteilt? Sollte nicht eher die Qualifikation der Bewerber für die
Stellenbesetzung eine Rolle spielen?

7. In das Amt des Beigeordneten Dezernat VI wurde ein SPD-Mitglied gewählt, das mit dem
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen konfrontiert ist. Wird zum
gegenwärtigen Zeitpunkt, der geltenden Unschuldsvermutung, im Vorwurfsfall die
Unterzeichnung des Vertrages avisiert, oder wird abgewartet, zu welchem Ergebnis die
Untersuchungen führen werden? Welche arbeitsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen
könnten neben möglichem ideellen Schaden im beispielhaft angenommenen worst-case
einer Verurteilung bei zuvoriger Vertragsunterzeichnung auf die LH Magdeburg zukommen?
Hätten Sie unter vergleichbar schwierigen Rahmenbedingungen auch Bewerber/innen
anderer Parteien unterstützt?

8. Wie erfolgten die Vergaben des Programmes auf dem Weihnachtsmarkt durch die
Weihnachtsmarkt GmbH in den letzten Jahren? Wurde hier eine Vergabe unter
Parteifreunden der SPD vorgenommen, oder erfolgte die Vergabe über Ausschreibungen?
Wenn Ausschreibungen erfolgten, wann erfolgten diese und wo kann man die Vergabe nach
Ausschreibung nachlesen?

9. Kann man hinter den zuletzt genannten Punkten Postengescharre oder Vetternwirtschaft
vermuten, oder ist das der normale Hergang? Wozu werden Ausschreibungen durchgeführt?
Um der Form zu genügen?

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10. Im Herbst letzten Jahres löste eine Veranstaltung einen Anstieg der positiv auf das
Corona-Virus getesteten Personen aus. Mit Kontaktpersonen der Infizierten sollen sich mehr
als 80 Menschen durch diese Party infiziert haben, Magdeburg wurde zu einem Corona
Hotspot. Ist oder war der Veranstalter Mitglied der SPD? Welche Maßnahmen wurden gegen
den Veranstalter eingeleitet?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz