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Änderungsantrag

                                    
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Landeshauptstadt Magdeburg
Änderungsantrag
A0170/19/7

Zum Verhandlungsgegenstand

Datum

A0170/19

28.05.2020

öffentlich

Absender
Stadtrat Karsten Köpp

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

04.06.2020

Kurztitel
Grundschule für Ostelbien
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1.

Satz 1 wird Ziffer 1 und erhält folgende Fassung:
„1. Der Stadtrat stellt fest, dass an keinem der bisher diskutierten Standorte (Heumarkt,
Am Brellin/Struvestraße, Grundstück der ehemaligen Traglufthalle) die von der
Verwaltung kalkulierte Planungsgröße von 7.000 m² für eine neuzubauende
Grundschule zur Verfügung steht.“

2.

Nach Ziffer 1 wird folgende Ziffer 2 eingefügt:
„2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in einer umfassenden Abwägung zu prüfen, ob
auf einer kleineren Grundfläche die neuzubauende Grundschule an den Standorten
„Heumarkt“, „Am Brellin/Struvestraße“ oder auf dem Grundstück der ehemaligen
Traglufthalle (Friedrich-Ebert-Straße) errichtet werden könnte. Bei der Prüfung sind
insbesondere folgende Bewertungskriterien für die Eignung als Grundschulstandort zu
berücksichtigen:
a) Notwendige Vorleistung und Zusatzkosten der Standortentwicklung,
b) Zentralität des Standortes aufgrund vorhandener und geplanter Wohngebiete,
c) Verkehrssicherheit hinsichtlich der ÖPNV- und PKW-Andienung sowie der Fuß- und
Radwegeanbindung sowie
d) die Eigentumsverhältnisse.“

3.

Nach Ziffer 2 wird folgende Ziffer 3 eingefügt:
„3. Unter Anwendung der in Ziffer 2 Satz 2 genannten Bewertungskriterien evaluiert der
Oberbürgermeister weitere Standorte für die neu zu bauende Grundschule in Ostelbien.“

4.

Nach Ziffer 3 wird folgende Ziffer 4 eingefügt:
„4. Die Ergebnisse der Prüfung und Evaluierung entsprechend der Ziffern 2 und 3 macht
der Oberbürgermeister den Mitgliedern des Stadtrates bis zum 31. August 2020
zugänglich.“

5.

Der bisherige Satz 2 wird neue Ziffer 5.

6.

Der bisherige Satz 3 wird gestrichen.

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7.

Nach Ziffer 5 wird folgende Ziffer 6 angefügt:
„6. Der Stadtrat bekräftigt seinen Willen, in der Sitzung des Stadtrates am 8. Oktober
2020 abschließend über den Standort für die neu zu bauende Grundschule in Ostelbien
zu entscheiden und vertagt die Beschlussfassung dem entsprechend.“

Begründung
Der Werder und Ostelbien brauchen dringend eine neue Grundschule. Dies geht aus einer
Information des Oberbürgermeisters vom 17. März 2020 hervor (vgl. I0085/20).
Weil die Grundstücksuche schwierig und an keinem der bisher diskutierten
Gundschulstandorte (Heumarkt, Am Brellin/Struvestraße) die derzeit von der Verwaltung
kalkulierte Planungsgröße von 7.000 m² zur Verfügung steht, erscheint es sinnvoll zu prüfen,
ob auf einer kleineren Grundfläche die neuzubauende Grundschule errichtet werden könnte.
Angesichts des wachsenden Handlungsdruckes gilt es, jetzt flexibel auf die
Herausforderungen zu reagieren und mit mehr Kreativität und Mut neue Wege zu
beschreiten, wobei die Kleingärten am Zuckerbusch zu erhalten sind. Um solch einer Lösung
eine Chance zu geben, soll der Oberbürgermeister mehr Zeit für eine sachgerechte Prüfung
bekommen.
In diese Prüfung gehört auch das Grundstück der ehemaligen Traglufthalle (Friedrich-EbertStraße) mit einer Größe von 4.700 m². Es befindet sich im Eigentum der Landeshauptstadt
und grenzt an das Schulgelände der Sportsekundarschule „Hans Schellheimer“ sowie an
eine Kleingartenanlage. Eine Grundschule an diesem Ort wäre sowohl vom Werder als auch
von den anderen Teilen Ostelbiens auf kurzen Wegen gut und sicher erreichbar. Zugleich
könnten hier Einrichtungen wie Sporthallen und Außengelände gemeinsam von den
ansässigen Schulen genutzt werden.
Die Prüfung neuer Planungsgrößen sollte durch die Evaluierung weiterer Standortpotentiale
ergänzt werden. Ziel dieser erneuten Abwägungen ist es, am 8. Oktober 2020 eine gut
fundierte Entscheidung im Stadtrat zu treffen.

Karsten Köpp, Stadtrat
(Fraktion DIE LINKE