Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung
Stadtamt
Stellungnahme-Nr.
Datum
öffentlich
SAB
S0049/20
30.01.2020
zum/zur
A0290/19
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz
Bezeichnung
Nette Toilette
Verteiler
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und regionale Entwicklung
Ausschuss für komm. Rechts- und Bürgerangelegenheiten
Finanz- und Grundstücksausschuss
Verwaltungsausschuss
Stadtrat
Tag
25.02.2020
26.03.2020
26.03.2020
15.04.2020
24.04.2020
14.05.2020
„Der Stadtrat beschließt: die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der bundesweiten Initiative „Die nette Toilette“ an.“
Derzeit betreibt die Landeshauptstadt Magdeburg 13 öffentliche WC-Anlagen, weitere vier werden in Vertragsbindung mit der Stadt durch eine beauftragte Firma betrieben.
Besondere Probleme bereitet die WC-Anlage „Alter Markt“ an der Buttergasse. Trotz erhöhten
Reinigungseinsatzes kann hier kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Die Anlage ist
sehr oft Opfer von Vandalismus, der Reparaturaufwand unverhältnismäßig hoch. In Zusammenarbeit mit dem Baudezernat wird derzeit nach einer zuverlässigen baulichen Alternative
gesucht. Dabei spielt der Zeitfaktor eine bedeutende Rolle. Auch wenn ein Standort gefunden
werden könnte, wäre die bauliche Umsetzung im Hinblick auf planungsrechtliche und ausschreibungstechnische Notwendigkeiten recht zeitaufwendig.
Somit besteht gerade im Zentrum der Altstadt der dringende Bedarf an öffentlichen Toiletten mit
einer zeitnahen Realisierbarkeit.
Das Projekt „Nette Toilette“ wurde im Jahr 2009/2010 infolge des Antrags der FDP-Fraktion A
0174/09 vom 22.09.2009 ausführlich geprüft und behandelt.
Recherchen erfolgten sowohl in der Urheberstadt Aalen als auch in bereits involvierten anderen
Städten.
Der Antrag der FDP-Fraktion, ebenso die Stellungnahme der Verwaltung S0327/09, eingebracht vom EB SAB, wurde in den Ausschüssen KRB und FG behandelt.
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag wurde dem Stadtrat nicht zur
Beschlussfassung empfohlen. In der Folge wurde dieser im Stadtrat durch den Vorsitzenden
der FDP-Fraktion zurückgezogen.
Der BG I erklärte daraufhin, die Empfehlung des Vorsitzenden der FDP-Fraktion aufzugreifen
und noch einmal den Dialog zu suchen.
In die Thematisierung wurden 2010 neben den Dezernaten I und III auch die FDP-Fraktion, die
IG Innenstadt und IG Sudenburg, ProM und der DEHOGA einbezogen.
Im Ergebnis der intensiven Besprechungen zeichnete sich eine Bereitschaft zur Realisierung
durchaus ab.
Letztlich gab es keine Einigkeit hinsichtlich der finanziellen Umsetzung.
Jetzt müsste eine erneute Prüfung der Beteiligung der Stadt an der Initiative „Nette Toilette“
unter den aktuellen Rahmenbedingungen erfolgen.
Dabei sollte das Projekt unter heutigen Aspekten auf die Eignung für Magdeburg, insbesondere
für die Innenstadt, untersucht werden.
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Auch die Beachtung der Belange behinderter Menschen sowie die Einbeziehung des MMKT
und der Stadtteilmanager, wie zum Beispiel am Hasselbachplatz, ist anzuregen.
Um das „Projekt Nette Toilette“ in der LH MD einzuführen, müssen mittelfristig die entsprechenden finanziellen Mittel, u.a. für den Erwerb der Rechte zur Nutzung der Initiative, für die praktische Umsetzung einschließlich Werbung sowie für die monatliche Unterstützung der beteiligten
Gaststätten und weiteren Einrichtungen für deren zusätzlichen technischen Aufwand, im Haushalt eingestellt werden (Beispiel „Die nette Toilette“ Stadt Aalen siehe Anlage).
Holger Platz
Beigeordneter für Umwelt, Personal und
Allgemeine Verwaltung
Anlage