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DS0037/20 Kooperationsvereinbarung 12.02.2020

                                    
                                        Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Beratung von
Unternehmen zur Fachkräfteeinwanderung

zwischen der
Landeshauptstadt Magdeburg (Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt – Ausländerbehörde)
(nachfolgend LH MD - ABH genannt)
vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Lutz Trümper
und der
IHK Magdeburg
Alter Markt 8, 39104 Magdeburg
(nachfolgend IHK genannt)

I.

Präambel

Zum 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Migration qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland erleichtern und so die Wirtschaft bei der Fachkräftesicherung unterstützen. Das Gesetz ist im aufenthaltsrechtlichen Bereich mit neuen Aufgaben
für die Kommunen verknüpft, die Ausländerbehörden sollen im sogenannten „Beschleunigten
Fachkräfteverfahren- § 81a Aufenthaltsgesetz“ gegenüber den Unternehmen eine beratende
Rolle einnehmen. Aus Erfahrung der IHK benötigen viele Arbeitgeber vor und im Rekrutierungsprozess von Fachkräften aus Drittstaaten eine umfangreiche Beratung, bei der die IHK
die LH MD - ABH unterstützen kann. Um die Beratung der Unternehmen optimal abzubilden,
streben die Ausländerbehörde Magdeburg und die IHK Magdeburg eine Kooperation an.
II.

Ziele der Kooperation

Ziel der IHK ist es, durch die Kooperation für die Unternehmen und Fachkräfte eine schnelle
und transparente Abwicklung sowie eine hohe Planbarkeit der aufenthaltsrechtlichen Prozesse
zu erreichen. Die Landeshauptstadt Magdeburg strebt durch die Kooperation eine Effizienzsteigerung im Bearbeitungsprozess an. Durch die Erstberatung und Vorprüfung der Unterlagen durch die IHK soll erreicht werden, dass Anträge bei der LH MD - ABH vollständig eingereicht und Konfliktfälle reduziert werden.

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III.

Gegenstand der Kooperationsvereinbarung

Die IHK übernimmt im Rahmen dieser Kooperation im engen Austausch mit der LH MD - ABH
die Beratung der aus Drittstaaten rekrutierenden Unternehmen.
Für eine bestmögliche Beratung durch die IHK bedarf es eines engmaschigen Austausches
zwischen den Kooperationspartnern sowie gegenseitiger Offenheit und Transparenz. Hierzu
verpflichten sich die Kooperationspartner mit dem Ziel ihre Prozesse zu optimieren.
Als optimaler Prozess wird dabei ein Prozess verstanden, der zu einem rechtssicheren Ergebnis führt und aus Sicht der rekrutierenden Firmen sowie der migrierenden Fachkräfte serviceorientiert, transparent und schnell durchgeführt wurde.
Die IHK berät insbesondere zu Anträgen des
-

§81a Beschleunigten Fachkräfteverfahrens

und darüber hinaus nachfolgenden Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes:
-

§16a Ausbildung
§16d Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
§18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§18b Abs.2 Blaue Karte EU
§18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte (hochqualifiziert)
§19c besondere Beschäftigungszwecke

Um den Austausch zu gewährleisten benennen IHK und LH MD - ABH Ansprechpartner und
Vertreter für das Vorhaben:
Ansprechpartner bei der IHK Magdeburg
Mathias Schönenberger
Tel.: 0391 5693 402
Email: schoenenberger@magdeburg.ihk.de

Susanne Eva Dörrwand
Tel.: 0391 5693 130
Email: doerrwand@magdeburg.ihk.de

Ansprechpartner bei der Ausländerbehörde
Ines Rudolph
Tel.: 0391 540 4326
Email: ines.rudolph@ewo.magdeburg.de

Stefanie Hoffmann
Tel.: 0391 540 4343
Email: stefanie.hoffmann@ewo.magdeburg.de

Die Partner vereinbaren einen verbindlichen Jour Fixe, der einmal im Monat stattfindet und zur
Klärung aufkommender Fragen und Fälle dient. Die Termine dienen zudem der kontinuierlichen Optimierung der Schnittstellen und Prozesse. Dabei zeigen sich beide Partner offen für
die Anpassungen ihrer internen Abläufe, sofern es der Erreichung der gemeinsam definierten
Ziele (siehe Punkt II) dient.
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Die Partner definieren einvernehmlich für die definierten Aufenthaltstitel gemeinsame Prozesse, die in einem zum internen Gebrauch bestimmten Prozesshandbuch hinterlegt werden,
welches als Basis der operativen Arbeit dient. Das Handbuch wird fortlaufend angepasst
(siehe oben Jourfixe).

IV.

Aufgabenverteilung

Aufgaben der IHK
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Die IHK informiert Unternehmen bereits umfassend im Vorfeld einer Rekrutierung und
beschreibt dabei den behördlichen Prozess sowie den zu erwartenden Aufwand an Zeit
und Mitteln. Die IHK übernimmt hierbei die wichtige Funktion, eine realistische Erwartungshaltung zu vermitteln.
Im Rekrutierungsprozess berät die IHK die Unternehmen zu den für den jeweiligen
Prozess (siehe Punkt III) notwendigen Unterlagen (inkl. Vorprüfung auf Vollständigkeit).
Die IHK übernimmt das Vorgespräch und die Koordination der Anerkennungsberatung
für Unternehmen, soweit diese im Prozess relevant ist. Hierzu stimmt sich die IHK mit
allen zuständigen Stellen ab und verweist ggf. an diese.
Soweit eine Qualifizierungsberatung bzw. die Erstellung eines Qualifizierungsplans
notwendig ist, unterstützt die IHK durch ihre Weiterbildungsberatung und ggf. durch
Verweisberatung an weitere zuständige Stellen.

Aufgaben der Ausländerbehörde
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Die LH MD - ABH informiert die IHK über alle benötigten Unterlagen für den jeweiligen
Prozess (siehe Punkt III). Die LH MD - ABH informiert die IHK zeitnah zu etwaigen
Änderungen.
Die LH MD - ABH übermittelt der IHK alle benötigten Unterlagen als Vordrucke für die
jeweiligen Prozesse (siehe Punkt III).
Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens (§81a) gewährleistet die LH MD
- ABH die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Frist, soweit dies von der LH MD ABH beeinflusst werden kann.
Die LH MD - ABH sichert für die weiteren gemeinsam definierten Prozesse (siehe Punkt
III) die schnellstmögliche Bearbeitung durch die Einführung einer Fast-Track zu.
Die LH MD - ABH und die IHK übermitteln sich gegenseitig mit dem Einverständnis des
potentiellen Arbeitnehmers und des Arbeitgebers die für das Verfahren erforderlichen
Daten.
Die LH MD - ABH informiert in den ihr zu Verfügung stehenden Medien über die Kooperationsvereinbarung mit der IHK und verweist auf die durch die IHK angebotenen
Beratungsleistungen.

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V.

Finanzierung
Beide Kooperationspartner tragen die in ihren jeweiligen Aufgabenfeldern anfallenden
Kosten selbst.

Laufzeit und Kündigung
Die Vereinbarung gilt ab Unterschrift unbefristet. Die Vereinbarung kann einvernehmlich mit Ablauf von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden, erstmals zum
31.12.2022.
Beide Partner können diese Vereinbarung im Übrigen ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung oder die Erreichung
der Ziele der Maßnahme aus außerordentlichen Gründen nicht gewährleistet ist.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

VI.

Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Sollten
Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Kooperationspartner verpflichten sich insoweit, die
unwirksamen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen
zu ersetzen.

Für die Landeshauptstadt Magdeburg

Magdeburg, den

Dr. Lutz Trümper
Oberbürgermeister

Für die IHK Magdeburg:

Magdeburg, den

Wolfgang März
Hauptgeschäftsführer
IHK Magdeburg

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