Anfrage der Fraktion CDU/FDP
öffentlich
Datum
17.01.2020
Nummer
F0011/20
Absender
Fraktion CDU/FDP
Adressat
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Lutz Trümper
Gremium
Sitzungstermin
Stadtrat
23.01.2020
Kurztitel
Geschwindigkeitsmessanlage Bundesautobahn 2
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,
seit Mitte Dezember 2019 gibt es zwischen den Autobahnabfahrten Magdeburg/Rothensee
und Magdeburg/Zentrum eine Geschwindigkeitsmessanlage. Die Anlage löst aus, wenn ein
dort angezeigtes Tempolimit überschritten worden ist. Eine Ausnahme bilden Lastkraftwagen
und Busse.
In Niedersachsen auf der A2 stehen seit Jahren solche Messeinrichtungen. Laut meinem
Kenntnisstand gehen die Einnahmen aus der Übertretung der Geschwindigkeit an die zuständigen Kommunen.
Daher meine Fragen:
1. Wer bekommt die Einnahmen bei Überschreitung der Geschwindigkeit in diesem Bereich?
2. Wurde mit dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt über
die Verteilung dieser Einnahmen verhandelt?
Ich bitte um eine kurze mündliche Antwort und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.
Manuel Rupsch
Stadtrat Fraktion CDU/FDP