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Antrag

                                    
                                        Antrag der Fraktion CDU/FDP
öffentlich

Datum
22.11.2019

Nummer

A0279/19

Absender
Fraktion CDU/FDP
Adressat
Vorsitzender des Stadtrates
Herr Hoffmann
Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.12.2019

Kurztitel
Finanzielle Auswirkungen Maßnahmenkatalog „Masterplan 100%
Klimaschutz"

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass jede einzelne Maßnahme des Maßnahmenkataloges „Masterplan 100 % Klimaschutz“ für die Landeshauptstadt Magdeburg, unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1770-050(VI)18 und Nr. 123-003(VII)19, finanziell untersetzt wird.
Dabei ist zu bedenken, welche finanziellen Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Magdeburg
zu kommen werden.

Um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, in den Ausschuss für Umwelt und
Energie sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird gebeten.

Begründung:
Der Maßnahmenkatalog „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Landeshauptstadt Magdeburg ist
ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Es ist geplant, bis zum Jahr 2035 die Maßnahmen
einzuhalten. Er sieht vor, größere finanzielle Vorhaben durch Drucksachen über den Stadtrat
abstimmen zu lassen. Da in dem Maßnahmenkatalog die finanziellen Ausgaben erheblich sind,
muss der Stadtrat über jede einzelne Maßnahme informiert werden. Die Landeshauptstadt
Magdeburg hat bereits jetzt die Schuldengrenze überschritten.

Reinhard Stern
Stadtrat Fraktion CDU/FDP