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                                        Landeshauptstadt Magdeburg
Datum
28.11.2019
Öffentlichkeitsstatus
öffentlich

- Der Oberbürgermeister Dezernat
III

Amt
Team 5

I0313/19

INFORMATION
Beratung
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und
regionale Entwicklung
Stadtrat

Tag

Behandlung

17.12.2019

nicht öffentlich

30.01.2020

öffentlich

20.02.2020

öffentlich

Thema: Besucherinformationszentrum am Wasserstraßenkreuz Magdeburg

Ausgehend von einem Rückblick auf die bisherigen Planungen für ein Besucherinformationszentrum am Wasserstraßenkreuz soll mit dieser Information zum aktuellen Sachstand des
Vorhabens berichtet werden.
I. Bisherige Planungen für ein Besucherinformationszentrum
Seitens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes gab es bereits seit
den frühen 1990er Jahren Bestrebungen, ein Informationszentrum für die Besucher des
Wasserstraßenkreuzes zu errichten.
Ebenso bestanden seitens der Stadt seit längerem Überlegungen, mit einem solchem Angebot
die Attraktivität des touristischen Schwerpunktes Wasserstraßenkreuz einschließlich des
Schiffshebewerkes deutlich zu steigern. Die Schaffung eines Besucherinformationszentrums ist
ein Schlüsselprojekt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur am Wasserstraßenkreuz.
In allen bisherigen Sachstandsinformationen zur Entwicklung des Magdeburger
Wasserstraßenkreuzes wurde über den wechselvollen Verlauf dieses Projektes ausführlich
berichtet. Ebenso erfolgte eine kontinuierliche Berichterstattung im Verwaltungsrat der
„Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee – nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
der Landeshauptstadt Magdeburg“.
Entsprechend dem am 30. Juni 2016 zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) abgeschlossenen Letter of Intent (LOI) war
beabsichtigt, das gemeinsame Vorhaben auf dem Betriebsgrundstück des Schiffshebewerks
umzusetzen.
Im LOI hatten beide Seiten die konkreten weiteren Projektschritte vereinbart. Dementsprechend
wurde der gemeinsam vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Magdeburg und der
Landeshauptstadt Magdeburg verfasste und unterzeichnete Projektauftrag im November 2016
vom WSA Magdeburg der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS),
Außenstelle Magdeburg, zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
waren mit der Prüfung und Abstimmung des Projektes befasst. Innerhalb der GDWS wurden

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vom federführenden Immobilienmanagement die Bereiche Hochbau und Öffentlichkeitsarbeit
beteiligt.
Im Ergebnis der Prüfungen teilte die GDWS im Frühjahr 2018 mit, dass der bisher
einvernehmlich festgelegte Standort für das Besucherinformationszentrum, nämlich das
Betriebsgrundstück des Schiffshebewerks, nicht zur Realisierung des Vorhabens geeignet ist.
Begründet wurde dies seitens der GDWS mit rechtlichen Gesichtspunkten im Zusammenhang
mit der Entwidmung dieses Teils der Bundeswasserstraße. Die GDWS leitete daraus auf Seiten
des Bundes veränderte Zuständigkeiten für das Grundstück ab. Infolge dieser neuen
Beurteilung des bisherigen Standortes beauftragte die GDWS das WSA Magdeburg mit der
Prüfung anderer geeigneter Standorte in der Umgebung des Schiffshebewerkes.

II. Derzeitige Planungen für ein Besucherinformationszentrum
Im Oktober 2018 signalisierte das WSA Magdeburg gegenüber der Stadt, dass es bezüglich
des Besucherinformationszentrums von Grund auf neue Überlegungen gibt, die nicht nur die
Standortfrage betreffen.
Die aktuellen Planungen der WSV für das Besucherinformationszentrum orientieren sich nun an
folgenden Vorgaben:


Das Konzept einer zu errichtenden „Großleitzentrale“ integriert Leitzentrale, Betriebszentrale, Revierzentrale, einen Schiffssimulator und das Besucherinformationszentrum an einem
Standort.



Als Standort ist die Schleuseninsel zwischen der Schleuse Rothensee und dem Oberen
Vorhafen des Schiffshebewerks vorgesehen.

Eine Voruntersuchung gemäß der Verwaltungsvorschrift der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (VV-WSV) zur Entwurfsaufstellung befindet sich derzeit im internen
Genehmigungsprozess der WSV. Beteiligte sind hier insbesondere das WasserstraßenNeubauamt (WNA) Magdeburg als Verfasser der Voruntersuchung und die GDWS als
Genehmigungsinstanz.
Eine Voruntersuchung von Vorhaben der WSV dient dazu, vor der Bearbeitung von Entwürfen
„die Grundsatzentscheidung über das Bau- bzw. Beschaffungsbedürfnis zu treffen und die
Zielstellung sowie die Planungsgrundsätze und Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Die
Voruntersuchung soll unter den möglichen Alternativen und Varianten die nach Abwägung aller
Gesichtspunkte zweckmäßigste Lösung ermitteln.“
Die Voruntersuchung umfasst

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

die Grundlagenermittlung,
die strategischen Ziele und Planungsgrundlagen,
Alternativen- und Variantenbetrachtung,
Haushaltsmittelbedarfsabschätzung,
wirtschaftliche Betrachtung,
die Darstellung von Risiken, deren Bewertung sowie Darstellung der Konsequenzen,
den organisatorischen und personellen Rahmen,
die vorgesehene Projektorganisation,
die gegebenenfalls erforderlichen planungs- und baubegleitenden Maßnahmen (auch in
Hinblick auf zu beteiligende Stellen),
Art und Umfang von Vergaben,
Zeitansätze / Fristen sowie

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

die Festlegung der erforderlichen Entwurfsunterlagen.

III. Auswirkungen der veränderten Planung des Bundes auf die derzeitige städtische
Beschlusslage
Wie dargestellt haben sich inzwischen die Rahmendaten des Vorhabens Besucherinformationszentrum aufgrund der grundlegend neuen Konzeption der WSV in wesentlichen Punkten
gegenüber den früheren Planungen geändert. Diese Veränderungen berühren auch die Inhalte
bisheriger Vereinbarungen und Beschlüsse zu dem Vorhaben.
Sofern wie erwartet die GDWS die Ergebnisse der Voruntersuchung genehmigt, ergibt sich
deshalb aus Sicht der Stadtverwaltung die Notwendigkeit, den am 30. Juni 2016 zwischen der
Landeshauptstadt Magdeburg und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)
abgeschlossenen Letter of Intent (LOI) in manchen Punkten (Standort, Verantwortlichkeiten in
der weiteren Planung, Bauleitung etc.) an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Mit der erforderlichen Fortschreibung des LOI unmittelbar im Zusammenhang stehend ist auch
ein neuer Grundsatzbeschluss des Stadtrates herbeizuführen, der den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt und insoweit den früheren Grundsatzbeschluss [Beschluss-Nr.918028(VI)16 vom 16. Juni 2016] aufhebt und ersetzt.
Angestrebt wird seitens der Verwaltung, nach den zu erfolgenden Detailabstimmungen mit der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung dem Stadtrat im Juni / Juli 2020 eine diesbezügliche
Beschlussvorlage einschließlich Fortschreibung des LOI zur Beratung und Abstimmung
zukommen zu lassen.

Nitsche