Landeshauptstadt Magdeburg
Stellungnahme der Verwaltung
Stadtamt
Stellungnahme-Nr.
Datum
öffentlich
BOB
S0512/19
27.11.2019
zum/zur
A0254/19 Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz
Bezeichnung
Gleichstellung der Fraktionen bei Reisen in Partnerstädte
Verteiler
Der Oberbürgermeister
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und
regionale Entwicklung
Finanz- und Grundstücksausschuss
Verwaltungsausschuss
Stadtrat
Tag
03.12.2019
30.01.2020
12.02.2020
06.03.2020
19.03.2020
Der Stadtrat beschließt:
bei Reisen in Partnerstädte, wie zum Schnee- und Eisfestival in Harbin, werden zukünftig alle
Stadtratsfraktionen berücksichtigt.
Hierzu wird von jeder Fraktion ein Mitglied benannt, welches die Reise antritt.
Sind mehr Fraktionen im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg gebildet, als durch die
Partnerstadt eingeladen werden, trägt die Landeshauptstadt Magdeburg sämtliche Kosten der
Reise, für die zusätzlich mitreisenden Personen.
Alternativ wäre auch ein rotierendes System möglich, das abwechselnd alle Fraktionen
berücksichtigt ebenso ein Losverfahren.
Um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Finanz- und Grundstückausschuss
wird gebeten.
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die Verwaltung wartet die Beschlusslage des Stadtrates zu diesem Antrag ab und sieht aktuell
keinen Handlungsbedarf.
Dr. Trümper
Oberbürgermeister